Dutzende Reformideen

EU gibt Okay für Österreichs Milliarden-Aufbauplan

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Die EU-Kommission hat am Donnerstag den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Österreichs zum Wiederaufbaufonds gebilligt. Wie die Kommission mitteilte, weist der Plan nun ein Volumen von 3,96 Milliarden Euro an Zuschüssen auf.

Neu genehmigt wurden 210 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen aus dem EU-Programm REPowerEU, um erneuerbare Energien und Wasserstoff und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs schneller voranzubringen.

30 Reform- und 34 Investitionsmaßnahmen
Der überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan Österreichs enthält nun 30 Reform- und 34 Investitionsmaßnahmen. Damit wurden die nicht rückzahlbaren Hilfen für Österreich schrittweise von 3,5 Milliarden auf 3,75 Milliarden Euro und nunmehr auf eine Gesamtsumme von 3,96 Milliarden Euro erhöht.

Löwenanteil für Klimaziele
Der geänderte Plan sieht nach Angaben der EU-Kommission 56 Prozent der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zugunsten der Klimaziele vor, womit der geforderte Zielwert von 37 Prozent weit übertroffen wird. Die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen würden dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, die Nutzung erneuerbarer Energien schneller voranzutreiben und verkehrsbedingte CO2-Emissionen zu vermindern.

Die EU-Staaten haben nun vier Wochen Zeit, um die Bewertung der Kommission zu billigen. Sobald der Rat grünes Licht gibt, kann Österreich seinen zweiten Zahlungsantrag stellen und 42 Millionen Euro als Vorfinanzierung aus REPowerEU beantragen. Bisher hat Österreich insgesamt 1,15 Milliarden Euro aus dem Aufbauplan erhalten: 450 Millionen Euro als Vorfinanzierung im September 2021 und 700 Millionen Euro im April nach dem ersten Zahlungsantrag.