Erfolg für Zadić

Gerichtskostenersatz: Budget wird verdreißigfacht!

Justizministerin Alma Zadić von den Grünen kann mit ihrem Budget einen Erfolg vermelden. Die Mittel für den Verteidigerkostenersatz werden verdreißigfacht - von 2,4 auf 70 Millionen Euro. Damit wird eine jahrelange Forderung erfüllt.

Begonnen hatte die Debatte nach dem Tierschützerprozess vor mehr als zehn Jahren.

Die Angeklagten waren damals nach einem Monsterverfahren freigegangen - finanziell standen sie allerdings am Rand des Ruins.

Fall Strache setzte Debatte wieder in Gang
Ähnlich ist es auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ergangen. Sein Fall setzte die Debatte wieder in Gang.

Die Details müssen erst erarbeitet werden. Das werde unter Einbindung des Rechtsanwaltskammertages geschehen, kündigt die Ministerin an.

Die neue Regelung ist ein Erfolg für die Betroffenen und für unseren Rechtsstaat.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne)

Neue Regeln schon im kommenden Jahr 
Die Erhöhung des Verteidigerkostenersatzes bei Freisprüchen und Einstellungen soll in der Folge noch im 1. Quartal 2024 in Begutachtung geschickt werden.

„Das neue Gesetz wird für alle Betroffenen eine echte Verbesserung bedeuten. Und nicht nur für einige Ausgewählte. Die neue Regelung ist ein Erfolg für die Betroffenen und für unseren Rechtsstaat“, so Justizministerin Zadić.