Trotz mehr AMS-Geld:

„Waldviertler wieder einmal die Ang‘schmierten!“

Krisengespräch bei Eibetex mit Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (re.) und Stadtchef Josef Ramharter (2. v. re.) nach der Hiobsbotschaft für das mustergültige Sozialprojekt, die AMS-NÖ-Chefin Sandra Kern in Waidhofen an der Thaya persönlich überbrachte. Während es sonst riesigen Wirbel und Aufregung gibt, betont Ramharter Perspektiven.

(Bild: FPÖ)

Riesenwirbel in Waidhofen an der Thaya: Während es vom Bund sogar mehr Mittel für das AMS gibt, spart man im Waldviertel rigoros ein. Nach der SPÖ gibt es nun auch von FPÖ-Landtagspräsident Waldhäusl und Nationalrat Litschauer (Grüne) heftige Kritik am Kahlschlag im ländlichen Raum. ÖVP-Stadtchef Ramharter verteidigt hingegen das AMS und sieht Perspektiven.

Die Aufregung über einschneidende Kürzungen von AMS-geförderten Projekten in ganz Niederösterreich ist groß. „Nach dem ersten Wirbel hat man bei Projekten in Schwechat oder Amstetten dann kaum oder gar nicht mehr gekürzt. Im Waldviertel bleibt der Kahlschlag aber, obwohl es nun weitaus mehr Gelder vom Bund gibt. Wieder sind wir die Ang‘schmierten“, beruft sich Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) auf interne Quellen, dass das AMS NÖ an den Kürzungs- und Streichungsplänen im infrastrukturschwachen Landesnorden festhalten will.

AMS beantwortet Anfrage derzeit nicht
Das AMS – konfrontiert mit der überraschenden Wende, mehr anstelle von weniger Geld vom Bund zu erhalten – konnte die „Krone“-Anfrage allerdings „zum aktuellen Zeitpunkt nicht beantworten“. Zuvor bestätigte man, dass AMS-Chefin Sandra Kern persönlich in Waidhofen war, um das Aus in der derzeit geführten Form mit Juni 2024 für das ein Drittel Jahrhundert alte und mustergültige Arbeits- und Sozialprojekt zu verkünden.

Der Bund stellt deutlich mehr Geld zur Verfügung. Spätestens jetzt muss das AMS Schließungspläne und Kürzungen verwerfen!

Martin Litschauer von den Grünen

Wegen Erfolg muss man zusperren
Denn Transitarbeitsplätze – laut AMS die teuerste Form einer Arbeitsmarktmaßnahme – soll es dort so gut wie nicht mehr geben. Das macht den Betrieb in jetziger Form, mit der ein Drittel der Fördersumme selbst erwirtschaftet wird, aussichtslos. „Der große Erfolg dieses Projekts hat dafür gesorgt, dass es im Bezirk kaum noch Langzeitarbeitslose gibt. Und dafür wird man jetzt doppelt abgestraft“, kritisiert Waldhäusl. Er will ein Personenkomitee gründen, um soziale Töpfe anzuzapfen.

Martin Litschauer, Nationalratsabgeordneter und Vizebürgermeister von Waidhofen an der Thaya

(Bild: Karo Pernegger)

ÖVP-Stadtchef verteidigt Kern, sieht Perspektiven
Nach SPÖ und FPÖ melden sich auch die Grünen zu den vom Bund zugesagten Mehrgeldern zu Wort. „Spätestens jetzt muss das AMS die Schließungspläne bei Eibetex absagen und die Kürzungen für alle Waldviertler Projekte zurücknehmen“, betont Waidhofens Vizebürgermeister und Nationalrat Martin Litschauer. ÖVP-Bürgermeister Josef Ramharter versteht hingegen die Sicht des AMS: Man müsse das Projekt auf neue Beine stellen. Als Sozialprojekt für Menschen mit multiplen Einschränkungen wie bisher – und zum anderen auch als Wirtschaftsbetrieb. Denn Eibetex übernimmt für einige Gemeinden die Spielplatzpflege. Das wird dann natürlich teuer.