„Wichtig für die USA“

Biden kündigt Hilfspaket für Israel und Ukraine an

US-Präsident Joe Biden will am Freitag beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine und Israel beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden in einer Ansprache am Donnerstagabend (Ortszeit).

Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (knapp 94,5 Milliarden Euro) berichtet. Demnach sollten darin auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Die Details wollte das Weiße Haus an diesem Freitag bekanntgeben.

„Beispiellose Hilfe“
Biden sagte, dass das Hilfspaket „beispiellose Hilfe für Israel“ enthalten solle. „Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet“, sagte Biden. Mit dem Paket solle außerdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.

Für ein umfassendes Finanzpaket braucht Biden den US-Kongress - der ist aktuell aber von den Republikaner lahmgelegt.

(Bild: APA/AFP/POOL/JONATHAN ERNST)

Kongress derzeit gelähmt
Der Antrag Bidens muss allerdings erst vom Kongress genehmigt werden. Aber die gesetzgeberische Arbeit in den USA ist derzeit weitestgehend stillgelegt - weil das US-Repräsentantenhaus wegen eines Machtkampfes der oppositionellen Republikaner keinen Vorsitzenden hat.

Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlen, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlen, machen immer weiter.

Mit US-Hilfe sicherzustellen, dass Israel und die Ukraine gewinnen, sei „lebenswichtig für die nationale Sicherheit von Amerika“, mahnte Biden - auch wenn die beiden Staaten weit weg seien. „Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten“, sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.

„Sicherer Ort für das jüdische Volk“
Am Mittwoch hatte Biden Israel besucht, um sich dort ein Bild von der Lage in dem Konflikt zu machen - und dem Land persönlich Solidarität und volle Unterstützung zugesagt. „Israel muss wieder ein sicherer Ort für das jüdische Volk sein. Und ich verspreche Ihnen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um dies sicherzustellen“, sagte er in Tel Aviv.

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“, das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt.

In Israel traf Biden Regierungschef Netanyahu.

(Bild: AP)

Bisher 41 Mrd. Euro für Ukraine
Was die Ukraine betrifft, gelten die USA als deren wichtigster Verbündeter im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.