Premier bei Nehammer

Grenzkontrollen zu Kroatien nur „vorübergehend“

Der kroatische Premier Andrej Plenković und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković spielt die Bedeutung der ab dem morgigen Samstag neuerlich geltenden Grenzkontrollen zu seinem Land herunter. „Das sind alles Maßnahmen von vorübergehendem Charakter“, sagte Plenković am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. Dieser bezeichnete Grenzschließung als Folge von „Maßnahmen Italiens“, die dazu geführt hätten, „dass auch Slowenien nachziehen musste“.

Kroatien war zu Jahresbeginn dem Schengen-Raum beigetreten, während Bulgarien und Rumänien wegen eines österreichischen Vetos immer noch auf die Schengen-Mitgliedschaft warten müssen. Nehammer hatte damals mit den vergleichsweise geringen Migrationsströmen über Kroatien nach Österreich argumentiert. Der Kanzler verteidigte diese Haltung am Freitag und betonte, dass die Aufgriffszahlen aus Kroatien in Österreich „dramatisch zurückgegangen“ seien.

„Auch Österreich gezwungen, Kontrollen auszuweiten“
Die neuen Grenzkontrollen seien die Folge von bilateralen Maßnahmen, etwa jüngst auch Deutschlands. Dies habe auch Österreich dazu gezwungen, die Grenzkontrollen „auszuweiten“, sagte der Kanzler mit Blick auf die seit dieser Woche geltenden Maßnahmen an der tschechischen Grenze.

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Was Italien betrifft, hat Österreich aktuell offenbar keine entsprechenden Absichten. „Es gibt bis jetzt keine Berichte, dass der Migrationsdruck über die italienische Grenze zunimmt“, sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Die Migrationsströme nach Österreich würden „weiterhin von Ost nach West“ gehen, wobei die Zahlen „in die richtige Richtung zeigen“. Sie seien „dramatisch zurückgegangen“.

Kroatien spielt Ball zu Griechenland
Plenković betonte, dass sein Land „maximale Bemühungen unternommen hat, die irreguläre Migration anzuhalten“. So habe Kroatien 6700 Grenzpolizisten und damit so viele wie kein anderes. Zugleich spielte er den Ball weiter an Griechenland und Bulgarien. Dort beginne nämlich die Balkanroute. Die Länder der Region müssten zudem ihre Visapolitik mit jener der EU abstimmen. Derzeit sei es nämlich so, dass man ohne Visum als Tourist einreisen und danach mit Schleppern „eine einfache Einreise fast ins Herz Europas“ habe, kritisierte er.

Die kroatischen Grenzen zu Ungarn will Plenković vorerst offenhalten. Es gebe nämlich „keine Daten, dass Migranten von Ungarn nach Kroatien kommen“. Deshalb seien Kontrollen nicht erforderlich.

Auch Gastransport Thema bei Besuch
Erfreut zeigten sich die beiden Regierungschefs auch über die Fortschritte bei dem im Vorjahr vereinbarten Ausbau des Flüssiggasterminals auf der kroatischen Adriainsel Krk. Es handle sich um eine „gute Initiative, die stetig vorankommt“, hob der Kanzler insbesondere die jüngst mit dem notwendigen Transitland Slowenien erzielte „Übereinstimmung“ hervor.

Kanzler Nehammer im November 2022 mit Kroatiens Premier Plenkovic (Mitte) und Bayerns Ministerpräsident Söder (li.) auf Krk

(Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL)

Österreich sei es gelungen, neue Kapazitäten im Gasbereich zu erschließen. Als Binnenland brauche es aber entsprechende Infrastruktur, damit das über Schiffe transportierte Flüssiggas „zu uns kommen kann“, so Nehammer. „Wir werden die Pipelines so bauen, dass sie in Zukunft auch für Wasserstoff genutzt werden können“, betonte Plenković. Als Zeitraum für die geplante massive Ausweitung der Terminalkapazitäten für die Versorgung Österreichs und Deutschlands gab er eineinhalb Jahre an, finanziert werde das Projekt mit Geldern aus dem EU-Aufbaufonds.

„Flächenbrand in Nahost vermeiden“
Plenković berichtete, dass im Gespräch auch internationale Fragen angeschnitten wurden. Was die EU-Erweiterung auf den Westbalkan betrifft seien Österreich und Kroatien ebenso einig bei den Themen Ukraine und Nahost. Wien und Zagreb unterstützen das Recht Israels auf Selbstverteidigung, betonen aber auch die Achtung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts, so der frühere EU-Abgeordnete. Wichtig sei es, einen „Flächenbrand“ zu vermeiden, weil dieser auch Migrationswellen in Richtung Europa auslösen könnte.