Der ÖGB wettert

Wirbel wegen Entlassung: Skandal im Stadtamt Wörgl

Raue Sitten und bedenkliche Vorgänge herrschen im Stadtamt Wörgl.

(Bild: Berger Hubert)

Wörgls Bürgermeister Michael Riedhart sorgt mit der Entlassung einer kritischen städtischen Personalvertreterin für einen gehörigen sozialpartnerschaftlichen Affront. Der ÖGB Tirol sichert der Betroffenen vollste Unterstützung zu und vermutet ein taktisches Manöver, da Personalvertretungswahlen anstehen.

Im Stadtamt Wörgl herrscht weiterhin Eiszeit. Wie die „Krone“ berichtete, wurzelt diese in einem fast schon persönlich scheinenden Streit zwischen Bürgermeister Michael Riedhart und der äußerst engagierten städtischen Personalvertreterin.

Eine rechtlich nicht konforme Entlassung
Diese schon im Vorfeld beschämende Farce hat nun mit der Entlassung der Personalvertreterin einen weiteren Höhepunkt erreicht - und das knapp vier Wochen, bevor die Bediensteten der Stadt am 23./24. November zur Wahl ihrer Personalvertreter aufgerufen sind.

Hat die Stadtführung Angst? Versucht sie deshalb zum einen, mit der laut ÖGB-Jurist Marc Deiser rechtlich nicht konformen Entlassung kritische Stimmen mundtot zu machen? Versucht zum anderen Stadtamtsdirektor Philip Ostermann-Binder, wie er gegenüber anderen Personalvertretern der Stadt erklärte, mit seiner „Motivation“, ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter dazu zu bringen, „Gegenlisten“ aufzustellen, welche in Folge eine der Stadt konforme, unkritische Personalpolitik betreiben würden?

Die jüngste Aktion von Bürgermeister Michael Riedhart ist ein sozialpartnerschaftlicher Affront der Extraklasse und ein demokratiepolitischer Skandal!

Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth

Bild: APA/EXPA/STEFAN ADELSBERGER

Dienstgeber nimmt Einfluss auf Mitarbeiter
Auch dieses Vorgehen ist dem ÖGB Tirol bekannt und Ostermann-Binder erhielt von der Rechtsabteilung des ÖGB hierzu ein Einschreiben, welches der „Krone“ vorliegt und das inhaltlich etliche Punkte im Falle von „Einschränkung der Personalvertretungsrechte“ aufzählt. Wobei unmissverständlich unter anderem auch folgende Rechtskenntnis dezidiert festgehalten ist: „Es schickt sich nicht an, dass Organe der Dienstgeberseite durch - gesetzeswidrige - Rechtsakte Einfluss auf die Vertretung der Bediensteten nehmen.“

ÖGB sieht einen demokratiepolitischen Skandal
Dieser Fall könnte in Folge auch eine „sozialpartnerschaftliche Bewährungsprobe“ werden, weshalb sich Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth folgend klar dazu äußerst: „Die jüngste Aktion von Bürgermeister Michael Riedhart ist ein sozialpartnerschaftlicher Affront der Extraklasse und ein demokratiepolitischer Skandal!“