Für Ukraine & Israel

Biden fordert von Kongress 100 Milliarden Dollar

In Jerusalem hängt ein Plakat von Joe Biden mit der Aufschrift „Danke“.

(Bild: AFP)

US-Präsident Joe Biden hat beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel sowie für den Grenzschutz beantragt. Auf der Wunschliste des Demokraten steht vor allem Militärisches.

Allein für die von Russland angegriffene Ukraine erbittet der Demokrat mehr als 61 Milliarden US-Dollar, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Biden hatte bereits Donnerstagabend angekündigt, ein entsprechendes Hilfspaket beantragen zu wollen - aber keine Details genannt.

Militärisches im Vordergrund
Der weitaus größte Teil ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen - inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat.

Biden hielt am Donnerstagabend eine TV-Ansprache an die Nation:

Für Israel beantragt Biden angesichts des Gaza-Kriegs gut 14 Milliarden US-Dollar (gut 13 Milliarden Euro). Mit dem Geld solle etwa das Raketenabwehrsystem Israels gestärkt werden, hieß es. Auch die Sicherheitsvorkehrungen der Botschaften in Israel und benachbarten Ländern sollen dem Weißen Haus zufolge erhöht werden. Hinzu kommen weitere Milliarden für humanitäre Hilfe - sowohl für die Ukraine als auch für Israel und den Gazastreifen.

Das Hilfspaket beinhaltet zudem Mittel für Sicherheitshilfe im Indopazifik. Die Verbündeten in der Region bräuchten angesichts der Bedrohung durch China diese Unterstützung, hieß es.

US-Grenze ebenfalls Thema
Gleichzeitig soll auch der Grenzschutz von Mitteln in Milliardenhöhe profitieren. Die Situation an der Südgrenze der USA, wo die US-Behörden regelmäßig Rekordwerte bei der Zahl illegaler Grenzübertritte melden, ist ein Dauerthema für Biden. Die Republikaner halten ihm vor, die Lage an der Grenze zu Mexiko sei außer Kontrolle.

Es ist offen, ob das Hilfepaket eine Chance im US-Kongress hat. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Bidens Demokraten im Senat. Ein Antrag Bidens mit angeforderten Mitteln für die Ukraine aus dem August wurde bei der Bugetplanung nicht berücksichtigt. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit außerdem weitestgehend lahmgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat.

Biden hatte in seiner Rede im Oval Office am Donnerstag gesagt, dass das Hilfspaket „beispiellose Hilfe für Israel“ enthalten solle. „Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet“, sagte Biden. Vor allem an der Grenze zum Libanon hat sich eine zweite Front für Israel gebildet.

Mit dem Paket solle außerdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.

US-Präsident vergleicht Putin und Hamas
Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, beide Länder zu unterstützen - auch wenn diese weit weg seien. „Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten“, sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“, das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt.

Was die Ukraine betrifft, gelten die USA als deren wichtigster Verbündeter im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.