Bei Verstößen Knast

Wegen Verunglimpfung: 5000 Dollar Strafe für Trump

(Bild: AP)

Ein New Yorker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Verunglimpfung einer Gerichtsmitarbeiterin zu einer Geldstrafe von 5000 Dollar (rund 4700 Euro) verdonnert. Bei künftigen Verstößen droht Trump bei Nichtbefolgung gar eine Gefängnisstrafe.

Der im Betrugsprozess zu Trumps Vermögenswerten zuständige Richter Arthur Engoron verhängte die Strafe am Freitag wegen eines Verstoßes gegen seine Anordnung, sich nicht öffentlich über das Gerichtspersonal zu äußern. Er drohte für künftige Verstöße eine Gefängnisstrafe an.

„Persönliche Angriffe inakzeptabel“
Der Ex-Präsident hatte Anfang Oktober auf seiner Onlineplattform Truth Social ein Foto einer Mitarbeiterin des Richters veröffentlicht und diese als „Freundin“ des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnet. Engoron verbot allen Prozessbeteiligten daraufhin, sich öffentlich über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu äußern: „Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel.“

Der Beitrag wurde zwar rasch auf Truth Social gelöscht, blieb aber auf Trumps Wahlkampfwebsite stehen. Der Richter erklärte nun, er habe „gestern Abend erfahren, dass der beleidigende Post nie von der Website DonaldJTrump.com entfernt wurde und tatsächlich in den vergangenen 17 Tagen auf dieser Website stand“. Das Posting sei schließlich erst nach einer E-Mail des Gerichts gelöscht worden. Anwältin Chris Kise brachte in einer Anhörung vor, es habe sich um ein Versehen gehandelt. „Ich entschuldige mich im Namen meines Mandanten“, sagte sie.

Der Zivilprozess gegen Trump in New York hat Anfang Oktober begonnen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft dem Ex-Präsidenten und Unternehmer vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Richter Engoron hat bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit „Betrug“ beging.

Geldstrafe in Höhe von 250 Mio. Dollar gefordert
Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump ausfallen wird. James hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. 

Eine Gefängnisstrafe droht Trump nicht. Er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat außerdem wiederholt Richter Engoron und Generalstaatsanwältin James attackiert.

Neben dem Zivilverfahren wegen Betrugsvorwürfen in New York ist Trump in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.