„Nicht gerechtfertigt“

NEOS wollen Ende der Schengen-Blockade

Die NEOS und ihre Parteienfamilie ALDE („Alliance of Liberals and Democrats for Europe“) wollen das unverzügliche Ende der Schengen-Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Das Veto sei nicht gerechtfertigt. Die Mitgliedsstaaten, die den Beitritt blockieren, sind Österreich und die Niederlande.

Bei einer Versammlung am Freitag und Samstag haben die NEOS und ihre Parteien eine entsprechende Resolution verabschiedet. „Österreich und die übrigen Blockierer müssen ihr Veto unverzüglich aufheben. Wir appellieren aber auch an die spanische Ratspräsidentschaft, hier alle Hebel in Bewegung zu setzen“, sagte Helmut Brandstätter, NEOS-Sprecher für Außenpolitik. Das Veto einiger Mitgliedsstaaten sei ungerechtfertigt.

„Bulgarien und Rumänien erfüllen schon seit 2011 alle rechtlichen und operativen Voraussetzungen und Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum“, argumentierten die Parteien. Die Blockade würde sowohl gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen als auch antieuropäische Propaganda befeuern. Europäische Unternehmen und EU-Bürgerinnen sowie EU-Bürger würden diskriminiert.

Zustimmung bis Jahresende?
EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson zeigte sich am Donnerstagabend zuversichtlich, dass Österreich und die Niederlande noch bis Jahresende ihre Blockade aufgeben würden. Rumänien und Bulgarien hätten gute Resultate bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen erzielt. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits mehrfach für eine Aufnahme der beiden Länder in den grenzkontrollfreien Raum ausgesprochen.

Grenze zwischen Bulgarien und Griechenland

(Bild: AFP)

Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Österreichs Regierung begründet das Veto mit der hohen Zahl illegaler Grenzübertritte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Donnerstag in Luxemburg, dass Schengen „nicht tot, aber kaputt“ sei und repariert werden müsse (siehe Video oben). Es sei falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniere, auch noch vergrößert werde. Mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt sei man auf einem guten Weg. Bis dieser umgesetzt sei, brauche es aber Grenzkontrollen.