„Verschlechterung“

Scharfe Kritik an Naturschutzplänen der Regierung

Landesumweltanwältin Gishild Schaufler

(Bild: Tschepp Markus)

„Verschlechterung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“: Landesumweltanwältin Gishild Schaufler wettert gegen die Naturschutzpläne der schwarz-blauen Regierung.

Die schwarz-blaue Landesregierung will den Bau von Anlagen für Erneuerbare Energien beschleunigen – und plant hierfür eine Änderung des Naturschutzgesetzes. Ein zentraler Punkt: die Streichung des Revisionsrechts der Landesumweltanwaltschaft (LUA) bei Genehmigungsverfahren für Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien vor dem Höchstgericht.

Dagegen macht nun die LUA mobil. Landesumweltanwältin Gishild Schaufler spricht von „massiven Verschlechterungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“, sollte die Politik das Gesetz tatsächlich so beschließen. Dies soll bereits im November der Fall sein. Anlagen für Erneuerbare Energien würden so grundsätzlich immer Vorrang haben. „Der Bau von Windkraft-Anlagen oder Photovoltaik mitten in Naturschutzgebieten wäre damit plötzlich erlaubt“, sagt Schaufler. Skigebiete könnten ihre Beschneiungsteiche in Schutzgebieten bauen. „Man muss dann nur noch angeben, den Bau auch als Pumpspeicher zu nutzen“, befürchtet die Umweltanwältin. Auch der der Bau von Forststraßen könne künftig leicht genehmigt werden, wenn sie zu einem Kleinkraftwerk führen.

Streng geschützt: das Bluntautal

(Bild: Heinz Spitzer)

Der absolute Schutz bleibt künftig nur in Europaschutzgebieten, etwa dem Bluntautal oder Nationalpark Hohe Tauern.