Kein NATO-Beitritt

Initiative erinnert an Nutzen der Neutralität

Wenige Tage vor dem Nationalfeiertag (26. Oktober) hat die „Initiative Engagierte Neutralität“ an die Bundesregierung appelliert, die Neutralität „für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.“ Österreich solle zu seinen Werten stehen und außenpolitisch Initiative zeigen.

So könne sich das Land etwa vermehrt an UN-Friedensmissionen beteiligen, sagte Politikwissenschaftler Heinz Gärtner am Montag. Der ehemalige General und Leiter solcher Missionen, Günther Greindl, stimmte ihm zu: „Blauhelme als neutrale Dritte sind notwendig zur Vermittlung.“ Österreichs Neutralität verringere das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Sie verlange aber dennoch, dass das Bundesheer ausreichend ausgestattet sei.

Ex-Botschafterin: „Man kann nicht immer vermitteln“
Die frühere Botschafterin Gabriele Matzner strich die Bedeutung einer humanitären Außenpolitik wie Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen, der Befreiung von Geiseln und Kriegsgefangenen hervor. „Man kann nicht immer vermitteln, aber seinen politischen Willen festhalten.“

Der ehemalige ÖVP-Nationalrat Wendelin Ettmayer sprach am Montag über das Verhältnis von Neutralität und Moralität. Emotionen dürften rationales Denken nicht überdecken. „Neutralität bedeutet mehr Sicherheit und Stabilität.“

Einen NATO-Beitritt lehnt die Initiative jedenfalls „klar ab.“ Eine europäische Sicherheitsallianz kann sie sich hingegen vorstellen. Für Ex-Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ist die Neutralität „mit der EU vereinbar, sie passen gut zusammen“. Beiträge zum Frieden seien auch vertraglich abgesichert. Bei den aktuellen Kriegen in Israel und der Ukraine müssten Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Fokus sein.

In den vergangenen Monaten forderten verschiedene Seiten immer wieder, dass Österreich eine aktivere Rolle bei Friedensvermittlungen einnehmen solle (siehe Video oben).