U-Ausschuss

Strasser mit Erinnerungslücken zu Beraterjobs

Fast ohne inhaltliche Details ist am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss die Einvernahme des ehemaligen ÖVP-Innenministers und Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser über die Bühne gegangen. Er zeigte Erinnerungslücken, was seine früheren Beratungstätigkeiten betrifft, und widersprach mehrmals Aussagen des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Genauere Erinnerungen hatte er an die Jagdeinladungen durch den ÖVP-nahen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Eine Zusammenarbeit mit Hochegger bestätigte Strasser zwar, verneinte aber seine Mitgliedschaft in dem Beratergremium, das 2008 von der bulgarischen Regierung beauftragt worden war, das Image Bulgariens in der EU angesichts von Berichten über alltäglich gewordene Korruption und organisierte Kriminalität zu verbessern. Hochegger hatte angegeben, dass Strasser als Mitglied eines dafür eingerichteten "Advisory Board" 100.000 Euro erhalten habe.

Strasser: "Miterfinder, aber nicht Mitglied"
Strasser sagte, er sei lediglich "Miterfinder dieses Advisory Board" gewesen. Der Ex-Innenminister betonte zudem, er habe bei der Beratung der bulgarischen Polizei nie mit Bulgaren Kontakt gehabt, sondern nur mit Mitarbeitern von Hochegger.

Welche Expertise Hochegger-Beschäftigte im Polizeiwesen hatten, konnte Strasser nicht beantworten. Schriftliche Unterlagen zu den Gesprächen habe er keine mehr. Diese seien verschwunden gewesen, nachdem die österreichische Polizei seinen Laptop sichergestellt hatte.

Seine Zusammenarbeit mit Hochegger für das Bulgarien-Projekt lief laut Strasser von September 2006 bis Frühjahr 2008. Nicht aufklären konnte der Ex-Politiker allerdings, wieso dem Ausschuss dann auch noch eine Rechnung an Hochegger aus dem Jahr 2009 vorliegt. "Ich werde das überprüfen und werde das gerne nachreichen."

Zweimal bei Abendessen von Mensdorff-Pouilly
Bezüglich Jagdeinladungen durch den ÖVP-nahen Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly sagte Strasser, dass er zweimal bei einem Abendessen teilgenommen habe, selbst aber nicht gejagt habe. Mit dabei seien tschechische und ungarische Parlamentarier sowie Mitarbeiter des Innenministeriums gewesen, das sei "ganz normal" sowie "vernünftig und günstig" gewesen, betonte der ehemalige Innenminister.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner rechnete vor, dass sich die Telekom Austria die Jagdeinladungen durch Mensdorff-Pouilly 150.000 Euro kosten ließ. Laut Petzner habe der damalige ÖVP-Organisationsreferent Michael Fischer die Jagden bei Gernot Schieszler "bestellt". Dieser war damals Telekom-Festnetz-Finanzchef und strebt mittlerweile einen Kronzeugenstatus an.

Wenig Details zu Telekom-Projekt
Bezüglich der über das Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP) abgewickelten Tätigkeit für die Telekom verwies Strasser auf eine Verschwiegenheitsklausel. Mehrfach betont wurde von ihm, dass er nicht direkt bei der VCP angestellt gewesen sei, sondern bei deren Tochter VCP Energy. Der VCP sei er allerdings als Berater für Projekte zur Verfügung gestanden.

Durch seine Arbeit bei VCP hat Strasser jedenfalls kräftig verdient. Wofür genau, blieb allerdings auch nach der Einvernahme des VCP-Geschäftsführers Heinrich Pecina weiter im Dunkeln. Laut Pecina arbeitete Strasser für zwei Telekom-Projekte insgesamt 44 Stunden als "Managing Director". Wie viel er dafür erhalten hat, wollte Pecina mit Verweis auf das Firmengeheimnis nicht verraten. Nur so viel: Das übliche Gehalt für eine derartige Position liege zwischen 200.000 und 400.000 Euro jährlich.

Pecina betonte, Strasser habe eine Gesamtkompensation bekommen, er sei auch bei anderen Projekten tätig gewesen. Konkrete Projekte nannte der VCP-Geschäftsführer bei seiner Befragung allerdings nicht. "Wir haben ihm vieles an Einsichten zu verdanken", blieb er kryptisch. Pecina räumte jedoch ein, dass er Strasser mit seinem heutigen Wissen nicht mehr beschäftigen würde.