Antrag vorgelegt

Erdogan macht Weg für Schweden in die NATO frei

Erdogan hat sein Versprechen eingelöst und Schwedens NATO-Beitritt dem türkischen Parlament vorgelegt.

(Bild: AFP)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Die Türkei hatte Schwedens Weg in das Verteidigungsbündnis monatelang blockiert. Ein Partner muss allerdings noch überzeugt werden.

Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. 

Erdogan blockierte wegen „Terror“
Die Regierung in Ankara hatte seine Blockade immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es der Türkei vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Um tatsächlich in das Bündnis aufgenommen zu werden, braucht Stockholm noch die Zustimmung aus Ungarn. Doch Viktor Orbán trat in Sachen NATO-Erweiterung zuletzt deutlich auf die Bremse.