Im Fall einer Anklage

Geringe Strafdrohung für Schänder von Israel-Fahne

Oberösterreich
24.10.2023 06:00

Zwei der drei Verdächtigen im Fall des politisch motivierten Flaggen-Vandalismus von Linz sind gefasst. Auch die Ausforschung des dritten Verdächtigen dürfte nicht allzu lange auf sich warten lassen. Die zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen für die mutmaßlichen Täter sind allerdings nicht groß.

Der Vorfall geschah nach einer im Linzer Volksgarten beendeten Pro-Palästina-Demo am Sonntag gegen 18 Uhr am Linzer Hauptplatz: Ein junger Bursch fuhr mit dem Fahrrad beim Alten Rathaus vor, stieg ab und zerrte so lange an der Israel-Flagge, bis diese herabfiel.

Passanten schritten nicht ein
Unterdessen gingen Passanten ungerührt daran, vorbei – ohne einzuschreiten oder die Polizei zu alarmieren. Wenig später nahm ein anderer Jugendlicher die Flagge, trat auf sie ein, schleifte sie über den schmutzigen Boden und warf sie hinter einen Container. Auch darauf reagierten Vorbeigehende nicht.

Der „Krone“ liegen – wie berichtet – Videos vor, auf denen die Taten zu sehen sind. Auch die Polizei konnte auf die Videoaufzeichnungen zugreifen. Dank dieser war es schließlich binnen weniger Stunden möglich, zwei Verdächtige auszuforschen.

Der Vorfall hatte sich am Sonntag nach der Pro-Palästina-Demo zugetragen. (Bild: Dostal Harald)
Der Vorfall hatte sich am Sonntag nach der Pro-Palästina-Demo zugetragen.

Angeblich auf Zuruf gehandelt
„Unsere Beamten haben eine gute Übersicht über die Linzer Jugendszene. Sie konnten zwei Jugendliche identifizieren“, freut sich Polizeikommandant Karl Pogutter über den raschen Fahndungserfolg. Beide Verdächtigen - es handelt sich um einen 14-jährigen Syrer und einen 15-Jährigen mit Migrationshintergrund - wurden Montagfrüh in ihrer Schule geschnappt und zu den Vorfällen befragt. Der 14-jährige Haupttäter, der die Fahne heruntergerissen hatte, soll bereits ein Geständnis abgelegt haben. „Er behauptet aber, nur auf Zuruf eines anderen gehandelt zu haben, doch der leugnet das vehement“, betont Pogutter.

Suche nach Täter Nummer 3
Der zweite Verdächtige soll während der Aktion versucht haben, den Haupttäter gegenüber Passanten abzuschirmen. Beide wurden auf freiem Fuß angezeigt. 
Noch nicht gefasst werden konnte vorerst jener Bursch, der die Flagge über den Boden geschleift hatte. Doch die Polizei ist zuversichtlich, auch ihn noch auszuforschen.

Der 14-jährige Hauptverdächtige riss die Flagge mit Gewalt herunter. (Bild: zVg, Krone KREATIV)
Der 14-jährige Hauptverdächtige riss die Flagge mit Gewalt herunter.

Strafdrohung
Gegen alle drei wird wegen Herabwürdigung fremder Symbole (Paragraf 317, StGB) ermittelt. Dafür drohen maximal bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen. Da alle drei noch Jugendliche sind, halbiert sich bei ihnen die Strafhöhe. Die zu erwartenden Konsequenzen für die Tat scheinen daher im Grunde marginal, bedeuten für Nachahmungstäter vermutlich kaum Abschreckung.

Vor dem Linzer Rathaus wurde am Montag übrigens wieder die Israel-Flagge gehisst. Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) verurteilte die Taten scharf: „Akte von derart blinder, politisch motivierter Zerstörungswut sind nicht tolerierbar.“

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