Terrorgefahr

Sloweniens Ex-Premier an Volk: „Bewaffnet euch!“

Ausland
23.10.2023 18:33

Der slowenische Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa hat mit einem Aufruf für gehörigen Wirbel gesorgt. Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr infolge des Krieges im Nahen Osten rief der konservative Politiker die Bevölkerung auf, sich zu bewaffnen.

„Der Spaß ist vorbei. Bewaffnet euch! Legal", schrieb Jansa auf Twitter (X), in Bezug auf die nach seinen Worten zu erwartende Verschärfung der Sicherheitslage. Er bezweifelte, dass die aktuelle Regierung des liberalen Premier Robert Golob fähig sei, Slowenien vor der Terrorgefahr zu beschützen.

Ex-Premier Janez Jansa verpackt Kritik an der Sicherheitspolitik des amtierenden Regierungschefs in einen Aufruf zu Bewaffnung. (Bild: APA/AFP/Jure Makovec)
Ex-Premier Janez Jansa verpackt Kritik an der Sicherheitspolitik des amtierenden Regierungschefs in einen Aufruf zu Bewaffnung.

Die Regierung reagierte bestürzt: „Die Aufrufe zur persönlichen Bewaffnung, wenn auch legalen, sind völlig unverantwortlich“, hieß es in einer Mitteilung, die von Premier Golob und den Chefinnen der beiden anderen Koalitionsparteien, Außenministerin Tanja Fajon und Kulturministerin Asta Vrecko, unterzeichnet wurde. Die drei Koalitionspartner verurteilten die „Panikmache, Hass und Populismus“ und wiesen die Aufforderungen nach Aufrüstung zurück.

Der slowenische Regierungschef Robert Golob ist entsetzt. (Bild: APA/AFP/JURE MAKOVEC)
Der slowenische Regierungschef Robert Golob ist entsetzt.

Außenministerin: „Aufruf ist unverantwortlich“
Noch schärfer war die Reaktion der Außenministerin, die den Aufruf als „unverantwortlich, geschmacklos, sogar gefährlich“ bezeichnete. „Ich verurteile auf schärfste solche Provokationen, die zu neuem Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft führen können“, schrieb sie auf Twitter. Die Polizei rief unterdessen die Bürger auf, sie ihre Arbeit machen zu lassen und betonte, dass sie die Sicherheit der Bürger gewährleisten werde.

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