Bilanz nach drei Tagen

Kurz-Prozess: „Verteidigung ist gut aufgestellt“

Die ersten drei Tage im Prozess gegen Sebastian Kurz sind geschlagen. Zeit, um Bilanz zu ziehen. Ex-Staatsanwalt Gerhard Jarosch bewertet für die „Krone“ die ersten Prozesstage.

„Bis jetzt ist die Verteidigung gut aufgestellt“, analysiert Gerhard Jarosch. Er war 25 Jahre im Justiz-Apparat tätig und Sprecher der Österreichischen Staatsanwälte. Vor zwei Jahren verließ Jarosch die Justiz und wechselte als Berater zu „Change-Communications“.

„Kurz arbeitet in zwei Richtungen“
Der Ex-Staatsanwalt ortet drei Verteidigungsstrategien. „Kurz arbeitet vor allem in zwei Richtungen. Die eine lautet, er hat im U-Ausschuss nicht vorsätzlich gelogen. Aber sollte der Richter doch ein Haar in der Suppe finden, dann war es ein Aussagenotstand.“

Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Anwalt Werner Suppan (re.)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Großer Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Was bedeutet das? Im U-Ausschuss dürfen Aussagepersonen auch lügen, damit sie sich nicht selbst belasten. Das ist der mittlerweile berühmte Aussagenotstand. „Ob es einen Aussagenotstand gab, muss der Richter unabhängig davon prüfen, ob Kurz den Aussagenotstand zugibt oder nicht.“ Um das zu untermauern, argumentiert Kurz im Prozess oft damit, dass er im U-Ausschuss „Angst hatte, das ihm die Abgeordneten ein Strafverfahren anhängen“ wollen.

Kurz will zeigen, dass es im U-Ausschuss nicht um die Wahrheitsfindung geht, sondern darum, politische Tore zu schießen.

Gerhard Jarosch

Bild: Ian Ehm

Womit Jarosch schon die zweite Strategielinie von Kurz nennt. „Er will zeigen, dass es im U-Ausschuss nicht um die Wahrheitsfindung geht, sondern darum, politische Tore zu schießen.“ Vor allem die NEOS und die SPÖ wollten ihn „fertig machen“, sagte Kurz im Prozess.

Die dritte Strategie ist es, den Kronzeugen Thomas Schmid zu diskreditieren und ihn als karrieresüchtigen Egomanen darzustellen.