SPÖ „will Land teilen“
Bablers Erbschaftssteuer „ist reiner Populismus“
Hanno Lorenz, stellvertretender Direktor von Agenda Austria, geht mit der österreichischen Wirtschaftspolitik hart ins Gericht: „Wir hatten ein absolutes Superjahr. Dass jetzt noch immer Geldhilfen gefordert und ausbezahlt werden, ist nicht nachvollziehbar.“ Von „Steuergeschenken“ wie dem Gratis-Klimaticket hält er nichts, genauso wenig wie von der Erbschaftssteuer der SPÖ: Damit will die Partei aus „wahlpolitischen Gründen das Land teilen“.
Generell würden sich unsere Politiker viel zu sehr vom Wählerwillen „herumtreiben lassen“, anstatt auf echte Reformen zu setzen. Den Menschen beispielsweise zu erklären, dass das Pensionssystem nur weiterhin finanziert werden kann, wenn wir länger arbeiten, will keine Partei so recht - schließlich bringt diese Wahrheit keine Wählerstimmen. Lorenz bezieht dazu klar Stellung: „Wenn ich keine Verantwortung übernehmen und nicht gestalten will, bin ich in der Politik fehl am Platz!“
Wie schlecht geht es uns wirklich?
Dass Österreich wirtschaftlich den Bach runter geht und es uns Menschen zunehmend schlechter geht, ist schlichtweg falsch. „Wir haben ein super Wachstumsjahr hinter uns und auch einen super Arbeitsmarkt“, so der Ökonom.
Passend dazu sprudeln auch die Steuereinnahmen. Gerade die SPÖ bedient das Narrativ, dass unser Geld nicht fair genug verteilt wird. Sozialdemokratische Ideen, wonach Österreich in Wirtschaftsmärkte eingreifen solle, seien „brandgefährlich.“
Auf Kosten der Steuerzahler: „Die SPÖ will das Land teilen“
Die Erbschaftssteuer-Pläne der SPÖ seien „reiner Populismus“, die Fairnessdebatte schlichtweg „eine Fehlinformation.“ Denn schon jetzt zahlen die Besserverdiener einen überproportionalen Anteil an Steuern. Egal ob Lohnsteuer, Mehrwertsteuer oder Sozialversicherung: Die meisten dieser Steuern zahlen die obersten zehn Prozent. Lorenz: „Die SPÖ will aus wahlpolitischen Gründen das Land teilen.“
Mehr Schulden als während der Finanzkrise
Die aktuelle Schuldenpolitik ufert völlig aus: „Wir machen aktuell jedes Jahr mehr Schulden als in der Finanzkrise 2008.“ Wer diese Schulden zahlen muss, wissen wir jetzt schon: Die Jungen. Statt Lösungen zu finden, gibt es Wahlgeschenke, etwa das gratis Klimaticket. „Das schadet den Jungen!“, so Lorenz.
Steht unser Finanzsystem kurz vor einem Crash, warum gibt es trotz ausreichender Geldmittel keine nennenswerten Reformen in Österreich und welche Folgen haben die vielen Steuergeschenke tatsächlich? Das sehen Sie im Video oben.
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