Wahl in Spanien

Sozialisten und Linke einigten sich auf Koalition

Spaniens Sozialistinnen und Sozialisten (PSOE) sowie das Linksbündnis Sumar haben sich auf ein Programm für eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Sie bräuchten aber noch Unterstützung von den katalanischen Separatistinnen und Separatisten, um eine Mehrheit im Parlament zu haben.

Spaniens König Felipe VI. hatte den bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bereits Anfang Oktobern damit beauftragt, eine Regierung zu bilden (siehe Video oben). Zuvor war der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert, eine Mehrheit zu bekommen. Das Mitte-rechts-Lager war bei der Parlamentswahl am 23. Juli knapp an einer Mehrheit der Stimmen vorbeigeschrammt.

Sánchez kann jetzt mit der Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar rechnen, seine Sozialistinnen und Sozialisten reagierten bereits mit den Linken. Angewiesen ist er aber vor allem auf die Regionalparteien, darunter jene aus dem Baskenland, insbesondere aber auf die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Unabhängigkeitsbefürworter. Letztere verlangen für ihre Unterstützung Gegenleistungen. So soll es Amnestie für Aktivistinnen und Aktivisten geben, die 2017 mit ihrem Separatismusanliegen scheiterten. Das ist äußerst umstritten.

+1

Fotos

Keine Mehrheit bisher
Die Sozialistinnen und Sozialisten hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Feijóo belegt. Zusammen kommen die PSOE und Sumar als Koalitionspartner leidglich auf 152 von insgesamt 350 Abgeordneten im Parlament. Unter anderem benötigt Sánchez noch die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont.

Zeit bis zum 27. November
Wenn bis zum 27. November keine Regierungschefin oder kein Regierungschef gefunden wird, gibt es am 14. Jänner Neuwahlen. Die PSOE und Sumar haben sich auch ohne Mehrheit bereits auf ein Programm geeinigt, das unter anderem Klimagerechtigkeit, „feministische Eroberungen und Freiheiten“, eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit und mehr sozialen Wohnbau vorsieht.