Sicherheitsbudget 2024

Vier Milliarden für Hubschrauber und Bodycams

Von links nach rechts: Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Innenminister Gerhard Karner und Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf präsentierten das Sicherheitsbudget für das kommende Jahr in Linz.

(Bild: Dostal Harald)

Jugendkriminalität, rechte Rocker, islamistischer Terror, Extremismus und Cyber-Crime: All das und noch vieles mehr muss die österreichische Polizei bekämpfen. Innenminister Gerhard Karner präsentierte am Dienstag in Linz das bundesweite Sicherheitsbudget für Inneres für das kommende Jahr.

Das Budget, das er gemeinsam mit Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor von Oberösterreich präsentierte, beträgt 4,054 Milliarden Euro. Innerhalb von zwei Jahren wurde das es damit um mehr als eine Milliarde Euro erhöht.

330 Millionen für Oberösterreich
Davon bleiben rund 330 Millionen Euro in Oberösterreich. Dieses Geld fließt neben den oben genannten Themen unter anderem auch in die Bekämpfung von organisierter- und Schlepperkriminalität. Zehn Hubschrauber werden ausgetauscht, sieben neue Wärmebildfahrzeuge und neue Software zur Analyse großer Datenmengen werden angeschafft. 32.000 Diensthandys, 6000 schusssichere Westen, ebensoviele Atemschutzmasken und 3200 Tablets, 3000 Bodycams und 1200 Defibrillatoren stehen ebenso auf der Einkaufsliste des Innenministers. Auch die Kriminaldienstreform wird mit diesem Geld vorangetrieben.

Präsentation in Linz
„Mit der Präsentation des Sicherheitsbudgets in Linz wollen wir ein Zeichen für die Stärkung der Regionen setzen“, sagte Innenminister Gerhard Karner. „Wir sehen uns mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Darauf reagieren wir mit einer signifikanten Erhöhung des Sicherheitsbudgets.“ Die Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft hätte zugenommen, Terrorismus und Extremismus seien eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hätte die Herausforderungen auch in Österreich vergrößert.

Kampf gegen Schlepper und Hacker
Auch die Bekämpfung der Schleppermafia und der damit einhergehenden illegalen Migration stünden weiterhin im Fokus. Knapp 500 Schlepper seien bisher heuer festgenommen worden, im Vergleich zum September 2022 sei es zu einem Rückgang von knapp 50 Prozent der Asylanträge gekommen. Cyberkriminalität bleibe ebenfalls ein wichtiges Thema, da sich die Kriminalität in den vergangenen Jahren verstärkt ins Internet verlagert hätte, besonders bei Betrugsdelikten sei dies zu beobachten. 

Viele neue Maßnahmen
Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, präsentierte Karner eine Vielzahl an Maßnahmen. Zum einen sollen die Regionen gestärkt werden. Mit der Kriminaldienstreform werden 38 Kriminalassistenzdienststellen (KADs) eingerichtet, die die Kriminalspezialistinnen und -spezialisten näher zur Bevölkerung bringen sollen. Insgesamt 700 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich des Kriminaldienstes sollen in den Bundesländern geschaffen werden. Auch der Verfassungsschutz soll in den Regionen mit 130 zusätzlichen Arbeitsplätzen gestärkt werden.

Erfolgreiche Personaloffensive
Der zweite Punkt ist die Fortsetzung der Personaloffensive. Mit Gehaltserhöhungen und der Modernisierung der Grundausbildung wird der Polizeidienst attraktiver gemacht. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Waren es im September 2022 noch 278 Aufnahmen, sind es mit September 2023 mittlerweile 605 Aufnahmen in die Polizei.