Schengen-Blockade:

Bulgariens Premier holt sich Abfuhr von Nehammer

Auch wenn der Druck seitens der EU, aber auch seitens der Opposition immer größer wird, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Eine klare Abfuhr erhielt daher am Dienstag auch der bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow bei seinem Besuch in Wien.

„Österreich hat eine klare Position, dass derzeit eine Schengen-Erweiterung nicht stattfinden kann“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am nach seinem Gespräch mit Denkow.

Nehammer pocht auf stärkeren EU-Außengrenzschutz
Nehammer ließ durchblicken, dass zunächst die bilateralen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes zurückgenommen werden müssen, ehe Österreich grünes Licht für Bulgarien und Rumänien geben wird. Es brauche einen besseren EU-Außengrenzschutz, schnellere Verfahren und Rückführungsabkommen. Gleichzeig betonte Nehammer, dass die österreichische Haltung „keine Position gegen Bulgarien oder Rumänien“ sei.

Der bulgarische Premier Nikolaj Denkow kann Bundeskanzler Karl Nehammer nicht überzeugen, dass ein Schengen-Beitritt seines Landes besser für den Kampf gegen die illegale Migration wäre.

(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHR…TTER)

Denkow: „Totale Übereinstiommung“ in Asylfrage
Nehammer lobte vielmehr die Anstrengungen Bulgariens beim Schutz der EU-Außengrenze und hob diesbezüglich hervor, dass vier bulgarische Grenzpolizisten bei ihrer Arbeit „ermordet“ worden seien. Denkow hob in seiner Wortmeldung die „totale Übereinstimmung“ zwischen Bulgarien und Österreich in der Migrationsfrage hervor. Der einzige Unterschied bestehe in der Frage, ob eine Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen Migration helfen würde. Mit Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum könne man „viel effektiver“ gegen irreguläre Migration vorgehen, lautete die bulgarische Argumentation.

Bulgarische Grenzsoldaten

(Bild: AFP (Archivbild))

Premier: Bulgarien im Schengenraum „wäre für Österreicher besser“
Denkow hatte bereits vor seinem Besuch die Erwartungen niedrig gelegt. „Wir erwarten heute keine Antwort von Österreich“, sagte er am Dienstag bei seiner Abreise in Sofia nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA. Der Hauptzweck der Visite sei, „der österreichischen Gesellschaft und den Politikern zu erklären, dass es für die Österreicher besser wäre, wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum angehören würden“, sagte Denkow.

Österreich hat sich im vergangenen Dezember gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum gestellt und auf die hohe Zahl von irregulären Migranten auf der Balkanroute verwiesen. An dieser Position will Wien festhalten, solange der Schutz der EU-Außengrenze aus seiner Sicht mangelhaft ist.