Mehr als 70 Fälle

Karner will nach Fahnen-Vorfällen härtere Strafen

Innenminister Gerhard Karner 

(Bild: APA/Robert Jäger)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich für härtere Strafen gegen Personen ausgesprochen, die als Zeichen des Protests Symbole verbrennen. Es wäre „in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden“, sagte Karner am Mittwoch.

„Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird“, verwies Karner im Ö1-Morgenjournal auf entsprechende Gespräche mit dem Justizministerium.

Karner versicherte, dass die Polizei „mit aller Konsequenz“ gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen „Tod Israel rufen und Flaggen herunterreißen“. Es seien bereits „über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt“ worden.

Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung „oberstes Ziel“
Der ÖVP-Politiker verteidigte zugleich das von Kritikern als zu passiv eingestufte Vorgehen der Polizei bei anti-israelischen Demonstrationen. „Oberstes Ziel muss sein, Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten“, betonte er unter Verweis auf die deutsche Hauptstadt Berlin, wo es bei einem Einsatz gegen Demonstranten über 60 verletzte Polizisten gegeben habe. Solche Vorfälle habe man in Österreich verhindern können.

Karner: „Keine konkreten Anschlagspläne für Österreich“
Die jüngsten Anschlagsdrohungen in Deutschland würden zeigen, „wie sensibel und herausfordernd die Situation international und auch in Europa ist“, so Karner. Aus diesem Grund sei in Österreich auch die Terrorwarnstufe erhöht worden. Es gebe aber „nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich“, betonte der Innenminister. Bei der Vorbeugung von Anschlägen hob er insbesondere die internationalen Kontakte mit anderen Nachrichtendiensten hervor. Diese seien „enorm wichtig“ und würden nun wieder funktionieren, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) „ruiniert (wurde) durch einen meiner Vorgänger, Herbert Kickl“, fügte er mit Blick auf den FPÖ-Obmann hinzu.

Keinen Fehler wollte Karner einräumen im Fall des Wiener Stadttempels, der während eines Fahnenvorfalls nicht bewacht war. Er verwies vielmehr darauf, dass es seit Jahren einen intensiven Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gebe, die „eng abgestimmt“ agierten. Daher sei nun „Objektschutz rund um die Uhr“ vereinbart worden.