Solidaritätsbesuch

Nehammer: Israel hat Recht, sich zu verteidigen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Mittwochnachmittag mit Israels politischer Führung in Tel Aviv zusammengekommen. In seinen Begrüßungsworten betonte der Kanzler: „Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen - in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.“ 

„Alle Menschen sollen in Israel, Österreich, Europa und in der Welt in Sicherheit leben, denn es gibt keinen größeren Feind der Demokratie als die Angst“, sagte Nehammer. Er werde in Österreich „alles daransetzen“, gegen Antisemitismus anzukämpfen und jüdisches Leben zu fördern. „Denn ,nie wieder‘ ist jetzt“, betonte er laut Bundeskanzleramt. 

Staatspräsident Yitzhak (Isaac) Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dankten Nehammer für den Besuch. Der israelische Regierungschef nannte den Großangriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf sein Land das größte Verbrechen an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Netanyahu erklärte, es sei ein „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei“, den Israel führe.

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Nehammer war gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala nach Israel geflogen. Beide Regierungschefs sehen die Reise als Zeichen der Solidarität mit dem von der palästinensischen Terrororganisation Hamas angegriffenen Land.

Dichter Terminplan
Der Kanzler traf in Tel Aviv auch den israelischen Oppositionsführer Yair Lapid. Zudem gab es ein Gespräch mit Gilad Korngold, dem Vater eines vermissten österreichisch-israelischen Doppelstaatsbürgers. Nehammer plant im Zuge seines Besuchs außerdem ein ausführliches Telefonat mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas.

Österreicher weiterhin vermisst
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt. Dabei töteten die Kämpfer rund 1400 Menschen - teils auf brutale Weise: Frauen wurden vergewaltigt und verbrannt, Kinder enthauptet, Soldaten hingerichtet. Auch vier österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger kamen ums Leben, ein weiterer wird noch vermisst.

Korngolds Sohn Tal Shoham war laut Medienberichten gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern von Angreifern im Kibbuz Beeri überrascht worden, seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Videos legen nahe, dass er von der Hamas entführt wurde. Die Islamisten verschleppten mehr als 220 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Humanitäre Katastrophe im Krisengebiet
Israel geht seit dem Massaker mit Luftangriffen gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums knapp 5800 Menschen getötet. Diese Zahl kann jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als katastrophal. Es fehlt nach UNO-Angaben vor allem an Treibstoff, Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. In dem Palästinensergebiet befinden sich laut Außenministerium derzeit mehr als 30 Österreicherinnen und Österreicher samt Angehörigen.

Österreich und Tschechien zählen zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es hingegen Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden auch die Entwicklungen im Nahen Osten Thema sein.

„Nutznießer der tschechischen Infrastruktur“
Nehammer reist an Bord einer tschechischen Regierungsmaschine nach Israel. Der Kanzler zeigte sich seinem Amtskollegen Fiala „sehr dankbar“ für diese Möglichkeit. „Wir sind Nutznießer der tschechischen Infrastruktur“, sagte der Kanzler. Nehammer und Fiala planen auch einen gemeinsamen Besuch des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv, um dort Verwundete sowie Angehörige von Todesopfern zu treffen.

Zahlreiche internationale Politiker besuchten Israel seit dem 7. Oktober und drückten ihre Solidarität aus. Unter ihnen sind US-Präsident Joe Biden, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.