Voglauer (Grüne):

Kostentreiber Klimaschutz? – „Nur eine Legende!“

Politik
25.10.2023 15:00

Seit knapp sechs Monaten ist Olga Voglauer die Generalsekretärin der Grünen. Das dezidierte Ziel der Partei: „Klimawohlstand schaffen.“ Dafür soll es nächstes Jahr auch 11 Prozent mehr Geld aus dem Bundesbudget geben. Der Weg sei richtig: Aktuell sind die Co2-Emmissionen „so niedrig wie zuletzt 1990.“ Das kürzlich geschlossene Erneuerbare Wärme Paket sei „ein Meilenstein“, auch wenn man der ÖVP nachgeben musste. Hat man sich einlullen lassen? Nein, sagt Voglauer: „Mit der ÖVP ging sich einfach nicht mehr aus.“

Deshalb habe man sich auf die Schritte fokussiert, „die möglich waren.“ Die Kritik von namhaften NGOs, die das Paket als „herben Rückschlag“ bezeichnen, versteht sie. Dennoch müsse man ich nicht verstecken: „Um dieses Förderpaket beneiden uns andere Länder. Die Menschen müssen sich eine warme Wohnung leisten können.“ Das soll das Paket sicherstellen.

Nächster Halt: „Klimawohlstand“
Von „scheinheiligen Diskussionen“ über die Klima-Vergangenheit hält Voglauer wenig. Und auch nicht von der „Legende, dass mit dem Klimaschutz alles teurer wird.“ Das sei laut der Grünen-Politikerin nämlich schlichtweg falsch. Das dezidierte Ziel lautet „Klimawohlstand“. Mit dem aufgestockten Klima-Budget müssen jetzt „Bewegungen weiterhin unterstützt und neue Weichen gestellt werden.“

Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen und Nationalratsabgeordnete (Bild: krone.tv)
Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen und Nationalratsabgeordnete

„Es gibt ja nicht nur das Klimaschutzgesetz“
Schlechtreden wollen sie sich ihre Regierungsarbeit jedenfalls nicht lassen: „Unter uns Grünen wurden die Co2-Emissionen auf den Stand von 1990 gesenkt.“ Was es ohne die Grünen in der Regierung laut Voglauer „auch nicht gäbe“: Den guten öffentlichen Verkehr oder die Unterstützung der Industrie. Einige Punkte sind im Regierungsprogramm aber noch offen: Ein Klimaschutzgesetz soll noch kommen, aber „es gibt ja nicht nur das Klimaschutzgesetz“. 

Keine Angst vor Kanzler Kickl
Die Frage, ob die Regierungs-Koalition aus ÖVP und Grünen noch tragbar ist, würde sich seit 3 Jahren stellen, so Voglauer. Sie ist überzeugt: „Unter der Koalition sind gute Kompromisse zustande gekommen“ - trotz Covid-Krise, Ukraine-Krieg und Energiekrise. Angst vor einem Kanzler Kickl hat sie jedenfalls nicht.

Welche Chancen sich die Grünen für die nächste Nationalratswahl ausrechnen, ob die schwarz-grüne Bundesregierung genug gegen die steigende Zahl der Femizide tut und welche Position die Grünen im Nahost-Konflikt haben, sehen Sie im Video oben.

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