Beamter wurde verletzt

Aktivisten sorgten für Chaos bei Landtagssitzung

Der Brunnen entlang der Traisen vor dem Landhaus in St. Pölten wurde mit giftgrüner Farbe getränkt.

(Bild: weichhart)

Klimaaktivisten der Letzten Generation sorgten am Mittwoch bei der Landtagssitzung in St. Pölten für einen sowohl lautstarken als auch farblichen Protest. Ein Aktivist wurde vorläufig festgenommen, ein Beamter leicht verletzt. 

Eine orange besprühte Fassade am Landhaus in St. Pölten, der Brunnen an der Traisen mit giftgrüner Farbe gefärbt: Klimaaktivisten der Letzten Generation sorgten einmal mehr in der Landeshauptstadt für Aufsehen. Mit ihrem Protest haben sie am Mittwoch sogar für eine Unterbrechung der laufenden Landtagssitzung gesorgt. Mit einem Taschenalarm sowie Zwischenrufe sorgten sie im Inneren des Gebäudes für einen lautstarken Boykott. Beim Thema „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ legten die Aktivisten mit Zwischenrufen von der Besuchergalerie aus los. Und zwar aus einem guten Grund: Der Protest diene dazu, „die Klimakatastrophe auf die Tagesordnung zu setzen und politische Maßnahmen gegen die Zerstörung einzufordern - allen voran die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Klimarat“.

Klimaaktivistin Katrin Weber aus Kreuzstetten

(Bild: Weichhart)

„Wir wollen kritisch aufzeigen, dass es auch anders gehen könnte. Allein das Wort Klima-Hysterie ist nach einem Sommer voller Katastrophen schlichtweg absurd. Der menschengemachte Klimawandel samt dem Artensterben macht vielen Menschen Angst“, erklärt Klima-Aktivistin Katrin Weber aus Kreuzstetten. „Als flächengrößtes Bundesland mit dem größten Wind- und Sonnenenergiepotential bleibt Niederösterreich weit hinter seinen eigenen Klimavorgaben zurück und hat gerade im Energiesektor den mit Abstand höchsten CO₂-Ausstoß pro Kopf. Um geltende Verträge und internationale Abkommen einzuhalten, wäre österreichweit mindestens die doppelte Anstrengung nötig“, so die dreifache Mutter und markierte das Landtagsgebäude mit oranger Warnfarbe.

Im Sitzungssaal unterbrach Aktivist Bernhard Schaller aus Wolfpassing die Tagesordnung, „weil in einer Demokratie der Landtag nicht fossile Interessen, sondern die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen sollte“.

Blindwütiger Radikalismus
Nur Minuten später war die Farbe dank des Einsatzes der Feuerwehr von der Fassade des Landhauses wieder entfernt. „Klimaschutz ist wichtig, da sind wir uns alle einig, aber dieser blindwütige Radikalismus, der sogar die Augen vor einer Gedenkstätte für Terroropfer verschließt, muss ein Ende haben. Dieser völlig deplatzierte Angriff auf unser Symbol der Solidarität mit den Opfern der Hamas und mit dem Staat Israel zeigt, dass die Klimachaoten wirklich vor nichts und niemanden Respekt haben. Das ist beschämend. Ich bin nur froh, dass Konsul Herzel Edri das nicht mitansehen musste“, zeigte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verärgert. Nur kurz zuvor fand an derselben Stelle eine Solidaritätsbekundung der Landeschefin statt. 

(Bild: Weichhart)

Fassade des Landhauses in St. Pölten wurde mit oranger Farbe beschmiert.

(Bild: FPÖ/Krone KREATIV)

Eine konstruierte Aktion ortet hingegen Grünen-Chefin Helga Krismer: „Ohne die Aktivisten anzuhören, Tatsachen zu behaupten, ist einer Landeshauptfrau und eines Landtagspräsidenten unwürdig. Ich erwarte mir, dass die Aussage korrigiert wird. Es gilt auch für Klim-Aktivisten die Unschuldsvermutung“, so Klubobfrau Krismer.

Landtagssitzung unterbrochen
„Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Anstatt mit den Abgeordneten in den Diskus zu treten, greifen die Klima-Aktivsten zu Gewalt. Das antidemokratische Verhalten zeigt nur, dass sich die hysterischen Klimachaoten immer weiter radikalisieren“, verurteilt FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel den Vorfall.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Stadtpolizei St. Pölten ermitteln. Ein Aktivist wurde laut Polizei wegen versuchter Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen. Zumindest zwei weitere werden wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung angezeigt. Ein Beamter erlitt bei dem Einsatz leichte Abschürfungen.