Terrorgefahr in Ö:
FPÖ will jetzt Verbotsgesetz für politischen Islam
Wie groß ist die Terrorgefahr in Österreich und Europa durch die Gewalt-Eskalation im Nahen Osten? Und was kann man dagegen tun? Darüber haben FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der Integrationsexperte Kenan Güngör und der Terrorismusforscher Nicolas Stockhammer von der Uni Krems bei „Katia Wagner - Der Talk“ auf krone.tv diskutiert. Amesbauer brachte dabei die Forderung eines „Verbotsgesetzes“ für den politischen Islam nach Vorbild des NS-Verbotsgesetzes aufs Tapet.
„Es gibt derzeit keine konkrete, sondern nur eine abstrakte erhöhte Terrorgefahr. Die Lage könnte sich allerdings verschlimmern, je länger der Konflikt im Nahen Osten andauert“, sagt Stockhammer. Die größte Bedrohung sind selbst radikalisierte Einzeltäter. Derzeit gebe es zwischen 50 und 70 sogenannte Gefährder, dann noch 300, die ein Ambitionsniveau haben „und vielleicht ein paar Tausend, die potenziell wieder in den nächsten Kreis kommen können“, so Stockhammer.
„Viele muslimische Migranten haben konträres Weltbild“
Güngör ortet ein Problem von politischer Integration. „Viele muslimische Migranten haben ein völlig konträres Bild von der Welt als der Westen und Israel. Sie sehen nur das Unrecht, das den Palästinensern geschieht.“ Der brutale Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel werde hingegen relativiert. Das ist ein großes Problem. „Dieses wird dadurch verstärkt, dass Jugendliche heutzutage nicht nur online sind, sondern onlive.“ Sie sind immer live dabei. „Meine große Sorge ist, dass der Frust und Unmut in der muslimischen Bevölkerung noch größer wird.“
Amesbauer: „Terroranschläge nicht vom Himmel gefallen“
Der FPÖ-Abgeordnete Amesbauer sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen „der Massenzuwanderung aus muslimischen Ländern und der gestiegenen Terrorgefahr“. Die vielen Terroranschläge in Europa, „das ist nicht vom Himmel gefallen.“ Wenn man durch Favoriten geht, könne man inzwischen mit offenem Auge erkennen, dass sich Parallelgesellschaften gebildet haben.
Stockhammer bestätigt, dass die größte Terrorgefahr von islamistischen Extremisten ausgeht. Was man dagegen machen kann: Prävention. „Das ist aus meiner Sicht das Allheilmittel, nicht die Deradikalisierung“. Deradikalisieren könne man nur, wenn derjenige dazu bereit ist. Angst brauche man jedenfalls nicht zu haben. „Aber es ist durchaus empfehlenswert, in einer angespannten Lage auch mit Hausverstand durch die Welt zu schreiten“, so Stockhammer.
Demonstrationen weiter erlauben
Amesbauer sprach sich für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam analog zum NS Verbotsgesetz aus. Dann könnte man einschreiten, wenn gewisse Parolen vorkommen bei Kundgebungen oder in sozialen Netzwerken. „Wenn wir ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam in der Hand hätten, dann hätten wir auch eine Vorgehensweise gegen radikale Moscheen.“
Ein Demonstrationsverbot lehnten alle Diskutanten ab. Es sei jedoch notwendig, dass die Polizei sehr genau hinschaut. Bundespolizeidirektor Takacs merkte an, dass der Respekt vor der Polizei generell gesunken sei. „Das muss man leider sagen. Man merkt aber auch, dass Sachbeschädigungen in Österreich generell zugenommen haben.“
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