Pulverfass Nahost

EU sieht „gewaltiges Risiko“ für Terror in Europa

Vor wenigen Tagen wurde in Brüssel ein islamistischer Anschlag verübt.

(Bild: AP)

Die EU-Innenkommissarin warnt vor einer erhöhten Gefahr von Anschlägen in Europa. Ylva Johansson spricht von einem „gewaltigen Risiko“ angesichts der Lage in Nahost. Deutschland will jetzt das Staatsbürgerschaftsrecht überarbeiten - und den Zugang für Antisemiten erschweren.

Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor einer erhöhten Terrorgefahr in Europa gewarnt. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, sagte sie am Mittwoch mehreren europäischen Zeitungen.

Gefährder sind bereits im Inland
Das größte Risiko sieht sie darin, „dass Leute, die schon hier sind, schon radikalisiert sind, Angriffe verüben könnten“.

Die Innenkommissarin verwies laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge auf eine Reihe von Initiativen der Kommission und Gesetzesverschärfungen, die jetzt genutzt werden könnten. Zum besseren Schutz religiöser Stätten und öffentlicher Räume gebe es Leitlinien und finanzielle Hilfen durch die Kommission.

Zudem forderte Johansson einen besseren Datenaustausch zwischen Polizeibehörden, und verwies auf die EU-Verordnung über die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Die Verordnung verpflichtet etwa Netzbetreiber, binnen einer Stunde terroristische Inhalte zu entfernen, wenn sie eine entsprechende Anordnung einer nationalen Behörde erhalten. Das Instrument werde Johansson zufolge von Staaten aber insgesamt nur „als letztes Mittel“ genutzt.

Deutschland will Zugang zu Pass erschweren
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser betonte am Mittwoch, dass das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Regierung keine Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Aktivitäten ermögliche. „Es gibt einen klaren Ausschluss von Antisemiten“, sagte sie nach einem Treffen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor. „Wer mit antisemitischen Handlungen auffällt, kann keinesfalls den deutschen Pass bekommen“, betonte Faeser.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass Aspiranten auf eine Einbürgerung eine Erklärung unterschreiben sollen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen.