Kickl wieder im Fokus

Neutralitätsdebatte im Hohen Haus: FPÖ im Abseits

Die FPÖ nutzte am Mittwoch eine Sondersitzung für ihre Attacken. Die anderen Parteien attestierten dem blauen Chef Herbert Kickl und seinen Parteikollegen Realitäts- und Neutralitätsverweigerung.

Einen Tag vor dem Nationalfeiertag geht es wenig feierlich zu im Hohen Haus. FPÖ-Chef Herbert Kickl rief zu einer Sondersitzung. Wegen der Sorge um die Neutralität und die Sicherheit und des diesbezüglichen Versagens der Regierung brachte man einen Dringlichen Antrag ein.

FPÖ-Positionierung zur Neutralität nicht immer klar
Die Blauen trommeln seit Beginn des Ukraine-Kriegs: Sanktionen gegen Russland und Abkommen mit NATO-Staaten (Abwehrsystem Sky Shield) verletzen die Neutralität. In der Vergangenheit waren sie nicht immer so klar (siehe Faktenbox unten).

FPÖ und Neutralität

• Die FPÖ fällt als Kämpferin für die Neutralität erst so richtig seit dem Krieg in der Ukraine auf. Dutzende Anträge zu den Sanktionen gegen Russland. Dies verletze die Neutralität.
• Dabei waren die Blauen, auch als Kickl schon werkte, für einen NATO-Beitritt. Von 1996 bis 2000 gab es zahlreiche Anträge.
• Selbst der blaue Übervater Jörg Haider, dessen Redenschreiber Kickl war, äußerte sich kritisch zur Neutralität. Diese habe ausgedient, hieß es sinngemäß. Ihr Ende gehe Hand in Hand mit dem NATO-Beitritt.
• Reinhard Eugen Bösch, Wehrsprecher der FPÖ bis November 2022, plädierte 2000 für Solidarität statt Neutralität. Es sei die NATO gewesen, die das „Erfolgskonzept Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erst möglich gemacht hat“.

Kickl inszeniert sich als Freiheitskämpfer
„Nur die FPÖ kann die Freiheit schützen“, sagt Kickl. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - der zu einer Solidaritätsreise in Israel weilte - fliehe vor der Verantwortung. Auch der Bundespräsident folgte der eher unwirschen Einladung Kickls nicht.

FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte am Mittwoch in der Sondersitzung des Nationalrats kräftig aus.

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Tanner: „Helfen Kickl gern von seinem hohen Ross“
Für zusätzliche blaue Erregung sorgten Aussagen der türkisen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner davor auf krone.tv. Sie bezeichnete Kickl als „Neutralitätsverräter“, den man vom „hohen Ross“ holen solle. Das ließ Kickl und Co. umso wildere Attacken reiten.

Video: Tanner teilte auf krone.tv gegen Kickl aus

Brandstätter zu Kickl: „Sie können nur schreien“
Bezeichnend der Schlagabtausch mit Helmut Brandstätter (NEOS). Der verwies darauf, dass Kinder in der Ukraine sich im Keller verstecken müssten. Kickl: „Anderswo auch.“ Brandstätter: „Sie können nur schreien. Sie haben einen Vertrag mit Kriegsverbrecher Putin.“ Die Neutralität will keiner infrage stellen. Die Regierung verweist auf die in die Landesverteidigung investierten 16 Milliarden Euro.

Blaues Abseits mit der Gulaschkanone
Kickl pocht auf eine Verfassungsänderung. Kein Anfassen der Neutralität ohne Volksabstimmung, lautet sein Ansinnen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt. Am Mittwoch (Tag der offenen Tür des Parlaments) begeben sich die Blauen auch ins Abseits. Hinter dem Hohen Haus gibt es ab 11 Uhr Gulasch aus der Kanone und „Meet & Greet“ mit Herbert Kickl.