Der neue „Speaker“

Religiöser Fanatiker zum US-Parlamentschef gewählt

Der republikanische Hardliner Mike Johnson übernimmt die Führung des Repräsentantenhauses.

(Bild: AP)

Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 51-Jährige wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde.

Der Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize Kamala Harris.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor hinter den neuen Kandidaten der Republikaner für den Vorsitz im Repräsentantenhaus gestellt. Mike Johnson wäre ein „fantastischer“ Vorsitzender, sagte Trump am Mittwoch in New York. Johnson sei schlau und ein großartiger Kongressabgeordneter, der von allen akzeptiert werde, so Trump über seinen Parteikollegen.

Hardliner gehört zur religiösen Rechten
Johnson ist ein Gegner von Schwulenrechten und setzte sich dafür ein, die Ergebnisse der vergangenen Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. Zudem stellte er sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine. Er ist zudem glühender Anhänger der „Pro Life“-Bewegung, die es schwangeren Frauen verbieten will, über ihre Körper und eine Abtreibung zu entscheiden.

Johnson war am Dienstagabend hinter verschlossenen Türen von seiner Fraktion zum neuen Kandidaten für den wichtigen Chefposten auserkoren worden. Bei der anschließenden Abstimmung erhielt der neue „Speaker“ 220 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit denkbar knapp.

Um in das drittwichtigste politische Amt in den USA gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit von 215 Stimmen unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Da die Republikaner mit 221 Sitzen nur eine knappe Mehrheit haben, konnte sich Johnson nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten. 

Vier gewinnt
Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana ist bereits der vierte Kandidat für den Vorsitz, seitdem sein Parteikollege Kevin McCarthy Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung abgewählt worden war.

Johnson muss sich nun direkt an die Arbeit machen, denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein „Shutdown“. Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Eine zerstrittene Partei
Das wochenlange Durcheinander zeigte auf dramatische Weise die Zersplitterung der republikanischen Partei, die sich im internen Machtpoker nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen konnte. Den Republikanern brachte das den Vorwurf ein, sie seien komplett dysfunktional und nicht zu politischer Arbeit in der Lage. Auch Mitglieder der republikanischen Fraktion äußerten sich in den vergangenen Tagen zunehmend frustriert und verärgert.