50-Milliarden-Paket
Ungarn und Slowakei gegen EU-Hilfen für Ukraine
Ungarns Premier Viktor Orban geht wieder auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union und hat sich gegen einen EU-Vorschlag von weiteren 50 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seine Meinung teilt auch der slowakische Amtskollege Robert Fico.
„Der Vorschlag, der uns vorliegt, wird nicht funktionieren. Deshalb werden wir auch diesen Vorschlag vorerst ablehnen und sehen, was wir im Dezember erreichen“, kündigte Orban an.
Fico erklärte unter Berufung auf Korruption ebenfalls Vorbehalte gegen die Ausweitung der finanziellen Unterstützung für Kiew. „Wir werden uns nur noch auf humanitäre Hilfe konzentrieren“, teilte der slowakische Regierungschef von Brüssel aus mit.
USA kündigen 150-Millionen-Dollar-Paket an
Während der EU noch eine Debatte bevorsteht, stellt die US-Regierung der Ukraineein neues Militärhilfepaket in der Höhe von 150 Millionen US-Dollar, das sind rund 142 Millionen Euro, zur Verfügung.
Das Paket umfasst unter anderem AIM-9-Raketen für ein Luftverteidigungssystem, Stinger-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, kündigte die US-Regierung am Donnerstag an. Das Pentagon forderte den Kongress gleichzeitig auf, neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine zu genehmigen.
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