Gemeinderat zu groß?

Wegen Sparkurs könnten 18 Politiker Job verlieren

In Freistadt könnt der Gemeinderat von jetzt 37 auf 19 Mitglieder verkleinert werden.

(Bild: Dostal Harald)

Der Bezirkshauptstadt Freistadt droht ohne einem radikalen Sparkurs die völlige Pleite. Um die Kosten zu senken, schlägt Stadtrat Harald Schuh die Halbierung des Gemeinderats vor. So könnte sich die Stadt Sitzungsgelder von 10.000 Euro sparen. Der SP-Bürgermeister hält aber wenig von der freiheitlichen Idee.

In schwere finanzielle Turbulenzen ist die Stadt Freistadt geschlittert. Wie berichtet, droht statt dem ursprünglichen Minus von 40.000 Euro am Jahresende ein Defizit von 600.000 Euro. „Uns fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Deshalb muss auch bei der Politik gespart werden“, nimmt der freiheitliche Stadtrat Harald Schuh auch die Volksvertreter in die Pflicht. Konkret schlägt er vor, die derzeit 37 Gemeinderäte auf 19 zu reduzieren, um sich damit rund 10.000 Euro an Sitzungsgeldern zu sparen. „Dazu benötigt es eine gemeinsame Übereinkunft aller Fraktionen“, meint Schuh.

„Probelauf“ während Corona 
Rechtlich sieht er keine Bedenken: „Diese freiwillige Verkleinerung gab es auch schon für einige Sitzungen während der Corona-Krise. Sie ist also erprobt und rechtmäßig.“

Stadtchef ist skeptisch
SP-Bürgermeister Christian Gratzl kann der Idee dennoch wenig abgewinnen: „Eine freiwillige Verringerung der Gemeinderäte-Anzahl zum Einsparen von Sitzungsgeldern ist kritisch zu sehen, zumal in den nächsten Sitzungen weitreichende Entscheidungen anstehen, die demokratiepolitisch entsprechend ausführlich diskutiert werden sollten.“ Um aus der angespannten budgetären Lage zu kommen, müsse aber an einigen Schrauben gedreht werden. „Wichtig ist, nicht einfach nur Gebühren und Abgaben zu erhöhen, sondern auch im System zu sparen. Alles gehört auf den Prüfstand“, so Gratzl.