Plan vorgelegt

Judenhass eskaliert: Was Kanzler dagegen vorhat

Die Israel-Fahne ist nur dann geschützt, wenn sie von der Botschaft oder Behörde gehisst wurde. Nach den Vorfällen will Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Gesetzeslücke schließen und härter bestrafen.

Kaum von der Israel-Reise zurück, die bei Kanzler Karl Nehammer tiefe Eindrücke hinterlassen hat, geht der ÖVP-Chef nun in die Offensive gegen den wachsenden Antisemitismus. Nachdem die gehisste Israel-Flagge an der Wiener Synagoge heruntergerissen wurde und es in den vergangenen Wochen in mehreren EU-Staaten vermehrt zu öffentlichen Verbrennungen der Fahne gekommen ist, will der Kanzler nun eine Verschärfung der Gesetze.

Karl Nehammer will die Herabwürdigung der Israel-Fahne härter sanktionieren.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Gesetzeslücke schließen
Hier existiert eine Gesetzeslücke, denn die Fahne eines ausländischen Staates ist nur dann geschützt, wenn sie von einer Behörde oder Botschaft gehisst oder angebracht wurde. Die gegenwärtige Strafdrohung beträgt sechs Monate.

Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden.

Karl Nehammer

Bild: APA/Roland Schlager

Künftig sollen alle Herabwürdigungen, auch das Verbrennen von Fahnen, konsequent sanktioniert werden. „Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden. Das ist kein Kavaliersdelikt“, meint Nehammer. Für den ÖVP-Kanzler sei die Verschärfung der Gesetzeslage eine Verteidigung der „westlichen Werte mit allen Mitteln des Rechtsstaates“.

Verschärfung mit symbolischer Kraft
Andreas Kranebitter, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, begrüßt grundsätzlich die geplante Gesetzesverschärfung, die für ihn vor allem eine symbolische Wirkung hat. „Ich verstehe den Impuls, hier aktiv zu werden.“ Allerdings sei die Herabwürdigung der Fahne eine Frage, die „weit über die strafrechtlichen Konsequenzen hinausgehe“, sagt Kranebitter. Deswegen brauche es zusätzlich ein „Monitoring“, denn er sehe den „Anstieg des Antisemitismus aller Couleur mit Besorgnis.“

Die Politik müsse dann die Schlüsse ziehen. Sprich, die Gesetzesverschärfung darf nicht die einzige Konsequenz bleiben.