„Vorwürfe erhärtet“

Per Haftbefehl gesuchter AfD-Politiker gefasst

(Bild: stgrafix - stock.adobe.com/Afd WürzburgKrone KREATIV,)

Der in Deutschland per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.

Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.

Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.“

In einem Video geht Halemba auf die Behörden los:

Halemba: „Völlig willkürlicher Haftbefehl“
Halemba sprach in einem Video, das sein Anwalt auf Twitter veröffentlichte, von einem „völlig willkürlichen Haftbefehl“ und kritisiert „skandalöse Attacken des Verfassungsschutzes, des Inlandsgeheimdiestes auf eine gewählte Oppositionspartei“. 

Nazi-Devotionalien bei Burschenschaft entdeckt
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag: „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift im Fall Halemba aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayrischen Landtag gewählt wurde.