Gegen Teuerung

SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung bringen

In einem Leitantrag am Bundesparteitag fordert die SPÖ auch „Sofortmaßnahmen“ gegen die Teuerung.

(Bild: dpa/Andreas Gebert)

Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will auf ihrem Bundesparteitag in Graz einen „Masterplan gegen die Teuerung“ beschließen. So wollen die Roten etwa „leistbares Leben“ in der Verfassung verankert sehen, als Sofortmaßnahmen fordern sie außerdem ein Einfrieren der Mieten und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

„Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein von der Bundesregierung geduldeter Wohlstandsraub an der Bevölkerung“, befand SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Stellungnahme. „Es war nicht nur unmoralisch, die Teuerungswelle komplett ungebremst auf alle Menschen in Österreich loszulassen, es war auch wirtschaftspolitisch ein kapitaler Fehler der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung“, heißt es in dem Leitantrag, der am Bundesparteitag Mitte November in Graz beschlossen werden soll. Die Regierung weigere sich „seit zwei Jahren konsequent, mit Markteingriffen die Preise zu senken und hält an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns fest“, meinen die Roten.

„Menschen nicht zu Bittstellern machen“
„Statt Menschen zu Bittstellern zu machen“ fordert die SPÖ ein „verfassungsrechtlich verankertes Recht auf ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich“ in Form eines Staatsziels. So soll eine „staatlich garantierte Preisstabilität (maximal zwei Prozent Preissteigerungen pro Jahr) für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen, in der Verfassung verankert werden“, wünscht sich die SPÖ. Umfasst sein sollen Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser. Damit würde man künftige Regierungen zum Handeln „zwingen“, meinte Babler. Denn bei Überschreitung der Inflation in den genannten Sektoren müsste die Regierung nach der Vorstellung der SPÖ dann ohne Verzug Maßnahmen wie Preisobergrenzen oder Preisregulierungen setzen.

Weiters finden sich im Leitantrag auch bekannte rote Forderungen als „Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Inflation“: So will die SPÖ, dass alle Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden sollen und der Anstieg danach auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden soll. Auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs solle sofort vorübergehend die Mehrwertsteuer ausgesetzt werden.

SPÖ will Regulierung des Energiemarkts
Außerdem wünschen sich die Sozialdemokraten eine „schlagkräftige Anti-Teuerungskommission“, die sicherstellen solle, dass Milliarden-Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Konsumenten weitergegeben werden. Der Energiemarkt müsste nach Meinung der SPÖ „entschlossen“ reguliert werden, bei den Zinsen solle es für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite geben. Zu guter Letzt pocht die SPÖ noch auf eine Übergewinnbesteuerung „für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern“.

ÖVP hält davon nichts
Die ÖVP kann mit den Ideen nichts anfangen. „Die vage SPÖ-Forderung nach leistbarem Leben in der Verfassung soll offenbar von den internen Auseinandersetzungen innerhalb der SPÖ ablenken“, meint ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Bablers Politik wurde von vielen Genossen von Anfang an nicht mitgetragen. Das zeigt: Andreas Babler ist als Parteivorsitzender gescheitert, die Sozialdemokratie steht kurz vor dem Bruch.“