Auch Hamas auf Liste

Deutschland verbietet Palästinenser-Netzwerk

Die Organisation Samidoun gilt als zentraler Akteur der israelfeindlichen und antisemitischen Proteste in Deutschland und soll der Hamas nahestehen.

(Bild: AFP)

Nachdem die pro-palästinensischen Proteste in Deutschland immer ausschweifender wurden, hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun durchgegriffen. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun sind ab sofort in Deutschland verboten. Das teilte Faeser am Donnerstag in Berlin mit.

Die Organisation Samidoun gilt als zentraler Akteur der israelfeindlichen und antisemitischen Proteste in Deutschland. Zudem soll sie der Hamas und anderen Terrororganisationen nahestehen. Laut eigenen Angaben engagiert sich Samidoun für inhaftierte Palästinenser - unter denen sich allerdings auch Terroristen befinden. 

Süßigkeiten am Tag des Terror-Angriffs
Zuletzt waren auf Samidoun-Demos in Deutschland wiederholt antisemitische und volksverhetzende Parolen skandiert worden, begründete das deutsche Innenministerium das Verbot der Organisation. Am Tag des blutigen Hamas-Angriffs auf Israel verteilten Samidoun-Vertreter zudem auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln Süßigkeiten und veröffentlichten Fotos davon in den sozialen Medien.

Innenministerin Nancy Faeser hat die Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten.

(Bild: APA/dpa/Michael Kappeler)

Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ,Solidaritätsorganisation‘ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.“

Vorfeldorganisation zu Terrorgruppe
Samidoun gilt als Vorfeldorganisation der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), welche in Israel, den Vereinigten Staaten und der EU als Terrororganisation geführt wird. Auch die Hamas wird von der EU und den USA bereits seit Jahren als Terrororganisation geführt. In Österreich dürfen Symbole der Hamas in der Öffentlichkeit weder getragen noch verbreitet werden.

Österreich-Plattform mit Naheverhältnis
Samidoun selbst ist in Österreich nicht offiziell aktiv, Teile der Organisation „Palästinenser Solidarität Österreich“ hatten sich allerdings sich wiederholt solidarisch mit Samidoun erklärt. Auch eine ideologische Nähe ist nicht abzustreiten - wurde auch für deren Kundgebungen mit dem israelfeindliche Slogan „Free Palestine from the River to the Sea“ geworben. Gemeint sind damit der Fluss Jordan und das Mittelmeer - dazwischen Israel. Die Parole kann damit als Aufruf zur Beseitigung des jüdischen Staates aufgefasst werden und wird mittlerweile vom Verfassungsschutz auch als Antisemitismus eingestuft. 

In Deutschland geht es nun im Fall von Hamas und Samidoun um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.