LH-Treffen in Villach

„Aktueller Finanzausgleich ist Zwischenschritt“

In Reih und Glied stehen die Landeshauptleute bereit: Fototermin vor der Konferenz in Villach.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Draußen Regen, drinnen politische Debatten: Bei der Landeshauptleute-Konferenz in Villach standen diverse innenpolitische Themen auf der Agenda.

Bei Nieselregen in den Herbstferien geht‘s ab in die Therme - klingt gut, oder? So oder so ähnlich klingt die Einladung zur Landeshauptleute-Konferenz in Villach. Die Politiker trafen sich im Warmbader Hof, wohl aber nicht zum Entspannen im Whirlpool ...

Auf der Agenda stehen andere Dinge: Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen - mehr dazu hier - wurden am Freitag unter der Vorsitzführung von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wichtige innenpolitische Themen diskutiert.

Zum Beispiel das Wetter: In Anbetracht der Unwetter und Naturkatastrophen wird besprochen, wie die Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz angehoben werden kann. „Danke an alle Einsatzkräfte“, das sind Kaisers erste Worte nach den Gesprächen. Die Landeshauptleute haben einstimmig beschlossen: Die Grenze wird auf 140 Millionen Euro angehoben.

Finanzausgleich „ohne Bevormundung und Überforderungen“
Auch der Finanzausgleich war zentraler Diskussionspunkt - Länder sollen ja pro Jahr zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bekommen. Die Aufteilung der Mittel und die notwendigen Investitionen daraus wurden besprochen; und natürlich der mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Zukunftsfonds, der den Bereichen Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima bzw. Umwelt zugutekommen soll.

Noch gibt es allerdings keine fixe Einigung, was die Verteilung der Mittel angeht. Aus diesem Grund treffen sich die Finanzreferenten der Länder am Donnerstag, 9. November, noch einmal für weitere Gespräche. Bei diesem Termin sollen die „Vorschläge der Finanzreferenten und die Gesamtüberlegungen der Landeshauptleute“ gemeinsam mit dem Finanzminister diskutiert werden. „Mit einem guten Willen wird das gut und zeitnah gelingen“, ist Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, optimistisch. Sie übernimmt die Vorsitzführung der Landeshauptleute-Konferenz mit dem neuen Jahr von Kaiser.

Was ist der Finanzausgleich eigentlich?

Gemeinden und Länder haben weniger Einnahmen als der Bund - der kommt nämlich auf rund zehnmal mehr Steuer- und Abgaben-Einnahmen als alle 2093 österreichischen Gemeinden und Städte gemeinsam. Dieses eingehobene Geld wird deshalb auf Länder, Städte und Gemeinden umverteilt - das ist der Finanzausgleich.

 

In den letzten Jahren gab es, auch bedingt durch Corona, viele Ergänzungen zum Finanzausgleich - jedoch keine grundsätzliche Reform, etwa in Sachen Verteilungsschlüssel. Diese wird seit Jahren gefordert.

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Am Freitag wurde jedenfalls ein dreiteiliger Beschluss getroffen, so Kaiser: Einerseits würden die Landeshauptleute die Grundsatzeinigung von Anfang Oktober zur Kenntnis nehmen; allerdings sei der aktuelle Finanzausgleich lediglich ein Zwischenschritt und ein erster Schritt „in Richtung vertikaler Verteilungsschlüssel“, der jedenfalls beim Finanzausgleich 2027/2028 zu verhandeln wäre.

In Hinblick auf diese Neuverhandlung des Verteilungsschlüssels würde der neue Zukunftsfonds bereits die Themen vorgeben. Der Bund sei derjenige, der die Steuern einhebe, auch im Auftrag der Länder, Städte und Gemeinden. Das Partnerschaftliche sei in den Mittelpunkt zu stellen, so Kaiser.

„Wir brauchen hier eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Bundesregierung, ohne Bevormundung und ohne einseitige Überforderungen von Ländern und Gemeinden“, stellte Kaiser fest. Jene Steuergelder, die die Bundesregierung stellvertretend auch für die Bundesländer einhebt, müssten „fair und gerecht“ verteilt werden.

Zehn Beschlüsse einstimmig getroffen
„Reformen sind unser ständiger Begleiter in der Politik“, so Mikl-Leitner. Insgesamt wurden am Freitag zehn Beschlüsse einstimmig getroffen. Neben dem Beschluss zum Katastrophenfondsgesetz und der KIM-Verordnung (siehe weiter unten) wurden u.a. folgende weitere Punkte einstimmig beschlossen:

• Der flächendeckende Ausbau der Breitbandnetze soll vorangetrieben werden.
• Die Landeshauptleute fordern eine Novelle des Energielenkungsgesetzes verbunden mit der Forderung an den Bund, die Novelle vorzulegen.
• Besprochen wurden die Gefahren der Cyberkriminalität: Das gemeinsame Sicherheitsniveau soll über die NIS2-Richtlinie angehoben werden.
• Das Preisanpassungsrecht im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz wird gefordert.

Mikl-Leitner: „Nicht Prügel vor die Beine werfen“
Ein weiteres zentrales Thema: die KIM-Verordnung. Im Klartext: Die Finanzierung von Wohnraum soll in Zukunft erleichtert werden. „All jene, die hart arbeiten und Tag für Tag aufstehen, gehören unterstützt, sich Eigentum zu schaffen“, so Mikl-Leitner. Ihr Appell an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), die die Verordnung erlassen hat: Sie solle „aus ihrem Elfenbeinturm kommen und jenen, die sich Eigentum schaffen wollen, nicht Prügel vor die Beine werfen“.

Dazu müsse man an der KIM-Verordnung schrauben, sonst dürfe man sich nicht wundern, wenn sich die Rezession auswachse und auch die Arbeitslosigkeit steige.

Van der Bellen: „Über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten“
Donnerstagabend stattete der Bundespräsident den Landeshauptleuten in Villach einen Besuch ab. In einem Arbeitsgespräch ermahnte er die Politiker, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten: „Die Verlockung, auf Populismus hereinzufallen, wird größer. Hier müssen wir wirklich wachsam sein. Einfache Lösungen sind keine Lösung“, so Van der Bellen in Hinblick auf den wachsenden Antisemitismus in Europa und die aktuellen geopolitischen Konflikte - Stichwort Israel und Ukraine.

Den Bürgerinnen und Bürgern „Orientierung und Halt“ zu geben, das sei nun die Aufgabe der Politik, so Kaiser.