Heikle Lage

Baerbock soll Kiew EU-Beitritt zugesichert haben

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bekanntgegeben, dass seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft zugesichert hat.

Während in Nahost der Krieg tobt, wird der Ukraine immer weniger Aufmerksamkeit zuteil. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht darin einen großen Fehler - immerhin gehe es dort für Europa nach wie vor um alles, wie er anmerkt.

„Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird“, sagte Kuleba der deutschen Zeitung „Welt“ (Montag-Ausgabe). „Diese Zusicherung“ habe er von Baerbock erhalten.

Gemeinsame Waffenproduktion
Europa realisiere langsam, dass viel auf dem Spiel stehe, führte Kuleba aus. „Ich habe auf der Berliner Konferenz zur EU-Erweiterung die Notwendigkeit einer gemeinsamen Waffenproduktion angesprochen. Zu meiner Überraschung wurde das unter den Außenministern positiv aufgenommen.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (li.) und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock

(Bild: AFP)

Militarisierung der Wirtschaft
Vor dem Hintergrund, dass die Republikaner in den USA derzeit die Verlängerung der Militärhilfen im Kongress blockieren, meinte der ukrainische Außenminister, dass Kiew nun mehr in die eigene Waffenproduktion investiere. Man fahre die heimische Herstellung massiv hoch und militarisiere die Wirtschaft. „Trotzdem bleibt dann immer noch die europäische Unterstützung, die oft unterschätzt wird. Wegen unserer Freunde in Europa und anderswo denke ich, dass wir kein Untergangsszenario zu befürchten haben“, zeigte sich Kuleba zuversichtlich.

Status des Beitrittskandidaten
Die Ukraine hatte wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt. Bereits im Juni 2022 erhielt sie den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dieser Schritt hatte vor allem Symbolwirkung. Die wichtigere Hürde ist die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.