Krisengipfel gefordert

„Finanzieller Kollaps“: Gemeinden vor dem Ruin?

Hannes Primus (Bürgermeister von Wolfsberg), Christian Scheider (Bürgermeister von Klagenfurt), Günther Albel (Bürgermeister von Villach) und die drei Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes Günther Vallant (Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud), Christian Poglitsch (Bürgermeister von Finkenstein) und Gerhard Altziebler (Bürgermeister von Fresach).

(Bild: Clara Milena Steiner)

„Wenn wir hier Seite an Seite stehen, dann ist die Situation meist dramatisch“, mit diesen Worten fasst Günther Vallant, Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister, zusammen, wovor sich alle fürchten: ein Finanzkollaps.

Unter dem Titel „Finanzkollaps der Kärntner Städte und Gemeinden“ luden der Kärntner Gemeindebund und der Österreichische Städtebund am Montag ins Klagenfurter Rathaus. Bereits seit langem würden sie vor dem „Zusammenbruch der kommunalen Finanzen“ warnen, nun sei es allerhöchste Eisenbahn endlich zu reagieren.

Drei zentrale Punkte sorgen laut Günther Vallant, Präsident des Gemeindebundes und Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud, für Verärgerung in den Städten und Gemeinden: Einerseits die „unzureichenden Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen“; andererseits die „massiven, verpflichtenden Ausgabensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales“; und zusätzlich die stagnierenden Ertragsanteile. All diese Entwicklungen hätten nur eine Konsequenz: „Heuer könnte erstmals alle 132 Kärntner Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden!“

Bereits in diesem Jahr würden viele Gemeinden negativ mit ihrem Budget abschließen, im kommenden Jahr könnte es ab Jahresmitte zu einer Zahklungsunfähigkeit kommen, so Vallant: „Und das, obwohl die Kärntner Gemeinden die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer haben.“ Laut Statistik Austria lag diese im Jahr 2021 bei 585 Euro pro Kopf; zum Vergleich: In Salzburg sind es 680 Euro, in der Steiermark 2072 Euro.

Eine Resolution an den Landtag haben die Bürgermeister unterschrieben.

(Bild: c)

Was es nun brauche: einen Krisengipfel mit dem Land und Neuverhandlungen des Finanzausgleichs, so die Vertreter von Gemeinde- und Städtebund in Hinblick auf die Finanzreferentenkonferenz am Donnerstag unisono.

„Katastrophenjahr 2024“
Die negative Bonität der heimischen Städte und Gemeinden habe vier Ursachen, so Günther Albel, Bürgermeister von Villach und Städtebund-Landesvorsitzender: „Die geringe Finanzkraft, geringere Steuereinnahmen - das hat auch mit dem Finanzausgleich zu tun -, stagnierende Bevölkerungszahlen und hohe Umlagezahlungen. Das wird man ins Jahr 2024 weiterziehen, das kann man nur als Katastrophenjahr titulieren.“

Derzeit gehe man von einem Budgetloch von rund 160 Millionen Euro aus, dazu kämen allerdings noch weitere Millionen an Nachverrechnungen - etwa für die Krankenanstalten und deren Gehaltsabschlüsse sowie für die eigenen Bediensteten. „Schätzungen gehen daher in Richtung 200 Millionen Euro.“ Der Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in die Klimawende und in den öffentlichen Verkehr seien in Gefahr.

Auch Vereine würde das hart treffen: „Es tut mir von Herzen weh, wenn wir Kulturvereine, Sportvereine, die so viel für die Jugend tun, nicht mehr unterstützen können“, findet Hannes Primus (SPÖ), Bürgermeister von Wolfsberg, klare Worte. „Wer mich kennt, weiß, ich bin ein positiv denkender Mensch. Aber von Woche zu Woche, von Monat zu Monat wurden die Zahlen schlechter. Wir stehen wirklich mit dem Rücken zur Wand“, sagt er: „Wir können uns das alles nicht mehr leisten. Wir brauchen Unterstützung!“

„Massiver Umkehrschwung“ gefordert
In der jetzigen Situation würde den Gemeinden „quasi die Luft zum Atmen“ genommen, so Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Der Bund und das Land würden offenbar „in den Kommunen keine Gesprächspartner auf Augenhöhe“ sehen. „Wir haben das Gefühl, als Bittsteller gesehen zu werden. Wir können noch so einsparen, wir können jeden Cent umdrehen“, das alles würde die Situation nicht verbessern, so Scheider.

Als Beispiel nennt er den öffentlichen Verkehr: „Der Zehn-Minuten-Takt im kostet uns bis zu 20 Millionen Euro, das Land unterstützt uns immer nur beim Ausbau.“ Er fordert deshalb einen „massiven Umkehrschwung“ und den Zukunftsfonds „nicht nur genau anzuschauen, sondern fair zu verteilen“.

„Wir sind keine Bittsteller mehr, sondern Bettler“
Auch der Finkensteiner Bürgermeister Christian Poglitsch (ÖVP) stellt fest: „Es wird nicht besser werden. Als Unternehmer müsste ich Konkurs anmelden,“ Er zählt auf: „Es wird nicht möglich sein, in Finkenstein neue Kinderbetreuungseinrichtungen zu errichten. Ich werde den Sportplatz für Ledenitzen, der schon vor 20 Jahren saniert werden hätte sollen, nicht sanieren. Ich kann die Feuerwehrjugend in Latschach nicht unterstützen.“

„Es kann ja nicht sein, dass einer bestellt, und der andere immer zu zahlen hat!“, so Poglitsch. 

Für Sportvereine könnte es knapp werden.

(Bild: PAU BARRENA)

Der Fresacher Bürgermeister Gerhard Altziebler (Liste Gemeinsam für Fresach) meint: „Wir sind keine Bittsteller mehr, sondern Bettler. Die Förderpakete sind Augenhauswischerei.“ In seiner Gemeinde hätte ein neues Feuerwehrhaus errichtet werden sollen, dies fällt nun Einsparungen zum Opfer. „Sterben die Vereine, stirbt das Dorf. Stirbt das Dorf, sterben Nahversorger, Gasthäuser und mehr.“

Bei der Finanzreferentenkonferenz am Donnerstag müsse nachverhandelt werden, so die Bürgermeister unisono: „Man hat offensichtlich den Ernst der Lage bei den Ländern erkannt, aber für Städte und Gemeinden ist viel zu wenig ausverhandelt worden“, so Albel. Vom Zukunftsfonds, der für Kärnten 60 Millionen Euro beträgt, würden „nur 38 Prozent an Städte und Gemeinden“ gehen, das sei zu wenig. „Da fordere ich knallhart 50-50!“