Der Anstoß kam aus dem äußersten Westen, dann schloss sich der Süden an - jetzt kommt auch die Bundesregierung in Wien langsam in die Gänge: Der vom Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner vorgestellte „Vorarlberg-Kodex“, dem sich Wallners Partei- und Landeshauptmannkollege Christopher Drexler mit seiner Sympathie für einen „Steiermark-Kodex“ anschloss, könnte sich nun doch - nach zustimmenden Wortmeldungen weiterer Landeshauptleute - zu einem „Österreich-Kodex“ auswachsen. Integrationsministerin Susanne Raab sprach sich am Montag für einen solchen aus, wonach Asylwerber zu Deutschkursen und gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Ankündigungen sind freilich das eine - die Umsetzung das andere. Schauen wir jetzt einmal, was daraus wird. Aber das anstehende Wahljahr dürfte jetzt der Politik wirklich Beine machen.
In Ruhe leben. Leser reagieren auf die in der „Krone“ und hier im Newsletter geäußerte Kritik an der gescheiterten Integrationspolitik, die den Wunsch der österreichischen Bevölkerung, hier in Ruhe leben zu können, immer weniger erfüllbar macht. Leserin Renate Lehner meint etwa: „Jetzt ist die Politik am Zug. Eine Politik, die jahrelang ignoriert hat, dass Menschen sich bei uns niederlassen, die unglaublichen Hass in sich tragen.“ Das sei, meint die Leserbriefschreiberin, „Hass, der sich nicht innerhalb weniger Integrationsstunden in Luft auflöst, der sich vielmehr in die nächste Generation fortpflanzt“. Nun sei die politische Mitte gefordert, wenn nicht extreme Ränder unsere Zukunft gestalten sollen. Da hat die Leserin recht. Eine gewisse Hoffnung besteht - siehe oben: Die anstehenden Wahlen dürften der Politik Beine machen…
Kommen Sie gut durch den Dienstag!
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