Melonis Asyl-Pakt

Italien baut in Albanien zwei Migrationszentren

Ausland
07.11.2023 11:13

Italiens Regierung hat angekündigt, zwei Migrationseinrichtungen auf albanischem Boden zu bauen. Die Zentren sollen von Italien aus verwaltet werden und im kommenden Frühjahr betriebsbereit sein. Im Gegenzug macht sich Italien für den EU-Beitritt Albaniens stark.

Das Abkommen der beiden Nationen sieht die Einrichtung von zwei Migrantenzentren in Albanien vor, die bis zu 3000 Personen aufnehmen können, kündigte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni nach einem Treffen mit ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama am Montag in Rom an.

Italienischer Asyl-Prozess in Albanien
Meloni hofft, dass die Zentren im Frühjahr 2024 ihren Betrieb aufnehmen werden. „Mit dem Abkommen mit Albanien verfolgen wir drei Ziele: Den Menschenhandel zu bekämpfen, illegale Migrationsströme zu verhindern und nur diejenigen in Europa aufzunehmen, die wirklich ein Recht auf internationalen Schutz haben“, sagte die italienische Premierministerin der Zeitung „Il Messaggero“.

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Albanien (...) hat sich auch als ein mit der Europäischen Union befreundetes Land bestätigt.

(Bild: Getty Images)

Giorgia Meloni

In diesen Einrichtungen werde Italien „die Einreise, die vorübergehende Aufnahme, die Bearbeitung von Asylanträgen und die mögliche Rückführung von Einwanderern verwalten“. Das Abkommen gelte für auf See gerettete Einwanderer, mit Ausnahme von Minderjährigen, Schwangeren und schutzbedürftigen Personen.

Rama und Meloni präsentieren ihren Asyl-Pakt. (Bild: AFP)
Rama und Meloni präsentieren ihren Asyl-Pakt.

Die Zentren sollen von Italien aus verwaltet werden, Albanien werde bei der externen Überwachung der Einrichtungen mitwirken. Meloni zufolge hätte sich Albanien mit diesem Pakt als „Freund der Europäischen Union bestätigt“.

Vorbild für den Rest Europas?
Das Abkommen könne ein Vorbild für die Zusammenarbeit zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden, heißt es aus Rom. Italien hätte nun die Möglichkeit, den Hafen von Shengjin und das Gebiet von Gjader zu nutzen, wo auf „eigene Kosten“ und unter albanischer Gerichtsbarkeit zwei Einrichtungen gebaut werden können. 

Meloni hofft, künftig bis zu 36.000 Personen nach Albanien schicken zu können, um Aufnahmezentren auf italienischem Boden zu entlasten.

Albanien bringt sich in Stellung
„Dieses Abkommen ist von europäischer Tragweite und zeigt, dass wir bei der Bewältigung der Migrationsströme zusammenarbeiten können. Albanien wird als befreundete Nation bestätigt und verhält sich, obwohl es noch nicht Teil der Europäischen Union ist, so, als wäre es ein Mitgliedsland, und dies ist einer der Gründe, warum ich stolz darauf bin, dass Italien immer zu den Befürwortern der Erweiterung um die westlichen Balkanländer gehört hat“, erklärte der albanische Premierminister.

In Sachen Migration sei es Italien gelungen, die Frage Tunesiens auf europäischer und internationaler Ebene auf höchster Ebene zur Sprache zu bringen. „Die Gespräche sind sehr positiv, auch wenn es noch viele Aspekte zu klären gibt“, erklärte Meloni. Die Zahl der aus Tunesien in Richtung Italien abfahrenden Migranten sei seit Oktober gesunken. 144.039 Migranten sind seit Anfang 2023 über das Mittelmeer in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es 85.282.

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