Landeshaushalt 2024

Budget ohne Tricks bringt 197 Millionen € Schulden

LH Thomas Stelzer (r.) und LH-Vize Manfred Haimbuchner auf dem Weg zur Präsentation des Landeshaushaltes.

(Bild: © Harald Dostal / 2023)

Nach einer Rüge des Rechnungshofes räumt das Land Oberösterreich mit den über die vergangenen Jahre angehäuften Übertragungsmitteln aus. Das erste Budget ohne diese Tricks wurde am Dienstag präsentiert - vor allem für Soziales, Kinderbetreuung und Öffi-Ausbau wird 2024 mehr Geld in die Hände genommen.

Exakt 196,9 Millionen Euro weist der sogenannte Nettofinanzierungssaldo - also die Neuverschuldung - im Budgetvoranschlag es Landes für 2024 auf. Einnahmen in Höhe von 8,4248 Milliarden Euro stehen 8,4566 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. Das ergäbe zwar nur eine Neuverschuldung von 31,8 Millionen Euro, doch die schwarz-blaue Koalition reagiert auf eine Rüge des Landesrechnungshofes und beginnt, heimliche Reserven in den Budgets der Landesräte aufzulösen.

Übertragsmittel zur „Finanzierung notwendiger Maßnahmen“
So werden im kommenden Jahr 165,1 Millionen Euro von diesen nicht verbrauchten Mitteln aus den Vorjahren (insgesamt sind es knapp 1,2 Milliarden) aufgelöst. „Sie werden zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen verwendet“, versicherte LH Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Präsentation des Voranschlages am Dienstag.

Zuschüsse, Boni, Beihilfen
Er und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) haben das Budget unter das Motto „Menschen entlasten. Wirtschaft fördern“ gestellt. Für den ersten Teil dieser Losung sind knapp 279 Millionen Euro vorgesehen - von Wohn- und Heizkostenzuschuss über Sozialhilfe und Fernpendlerpauschale bis hin zum Kinderbetreuungsbonus und Eltern-Kind-Zuschuss.

In die Förderung der Wirtschaft fließen 200 Millionen Euro aus dem OÖ Zukunftsfonds und 121,7 Millionen Euro aus dem Oberösterreich Plan, der 2020 als Sonderkonjunkturpaket erarbeitet worden war.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Mehr Geld für Öffi-Ausbau
Die größten Brocken im Budget sind die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung und Wohnbau (siehe Grafik). Bei der Kinderbetreuung schlagen unter anderem 805 zusätzliche Kindergarten- und 750 neue Krabbelstubenplätze sowie die am Montag vermeldete Gratis-Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben ab September 2024 mit Mehrinvestitionen von 70 Millionen Euro zu Buche. Das Sozialbudget steigt um 8,8 Prozent, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gibt es um 10,9 Prozent mehr Budget - darunter auch erstmals finanzielle Mittel für die Linzer Regional-Stadtbahn.

Weit entfernt von Schuldenobergrenze
Der Landeshaushalt 2024 steht auch unter dem Eindruck der neu eingeführten gesetzlichen Schuldenobergrenze - von der man aber mit dem Minus von 196,9 Millionen Euro noch meilenweit entfernt ist: Bei Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro läge die maximale Obergrenze der Verschuldung bei 2,1 Milliarden Euro.

Am kommenden Montag wird der Budgetvoranschlag der Landesregierung vorgelegt, ehe er am 22. November im Finanzausschuss behandelt und dann beim Budget-Landtag (5. bis 7. Dezember) beschlossen werden soll.