Korruptionsverdacht

Nach Hausdurchsuchung: Portugals Premier dankt ab

Gegen Premier António Costa wird ermittelt, jetzt reichte er seinen Rücktritt ein.

(Bild: AP)

Portugals Regierungschef António Costa hat seinen Rücktritt eingereicht. Er ist mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Die Polizei durchsuchte am Dienstag seine Residenz und zwei Ministerien, Costas Kabinettschef und vier weitere Personen wurden festgenommen. 

Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Lithium- und Wasserstoffprojekten, berichteten portugiesische Medien unter Berufung auf Behördenkreise. 

40 Wohnungen und Büros durchsucht
Bei den weiteren Festgenommenen handelt es sich demnach um den einflussreichen Unternehmer Diogo Lacerda und den Bürgermeister der Stadt Sines, Nuno Mascarenhas, sowie zwei weitere Geschäftsleute. Insgesamt seien 40 Wohnungen und Büros durchsucht worden, darunter die Ministerien für Infrastruktur und Umwelt.

Aus der Opposition wurden nach Bekanntwerden der Razzien Forderungen nach einem Rücktritt Costas und nach einer Neuwahl laut. Jetzt gab der Regierungschef von der sozialistischen Partei (PS) nach und bot wegen der Zweifel an seiner „Integrität“ seinen Rücktritt an.

Will mit Justiz kooperieren
Sein Gewissen sei rein, sagte Costa am Dienstag nach einem Treffen mit Staatspräsident Rebelo de Sousa. Auch gegen den Premier werde ermittelt, hatten die Strafverfolger erklärt. Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft zudem Infrastrukturminister Joao Galamba offiziell als Verdächtigen benannt. Costa erklärte, er sei bereit, mit der Justiz zu kooperieren. Ein Ministerpräsident müsse über jeglichen Verdacht erhaben sein, begründete Costa seinen Rücktritt.

Korruptionsverdacht bei Klima-Projekten
Die Projekte, bei denen illegale Praktiken vermutet werden, sind wichtige Bausteine für Portugals Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. In der Region Montalegre im äußersten Norden des Landes werden die größten Lithium-Vorkommen Europas vermutet, die trotz großen Widerstandes in der Lokalbevölkerung abgebaut werden sollen. Das Metall ist wichtig für die Produktion von Batterien. Bei der Stadt Sines im Süden der Hauptstadt Lissabon soll in einem 2021 stillgelegten Kohlekraftwerk künftig unter Einsatz erneuerbarer Energien sogenannter Grüner Wasserstoff produziert werden.