Asyl-Kodex: „Deppert“ versus „fördern und fordern“

Der Wiener Stadtrat für Soziales, Peter Hacker, bestätigt zwar, dass in Sachen Integration „mehr drin“ wäre, die Verpflichtung von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit sei aber für ihn arbeitsrechtlich ein Problem. Es sei nicht mit der Menschenrechtskonvention gedeckt, zu unentgeltlicher Arbeit zu zwingen. „Ich habe schon langsam die Schnauze voll von diesem permanenten, luftleeren Muskelspielen“, wird er deutlich. Für Arbeit solle es auch einen entsprechenden Lohn geben. 

„Fordern eine Gegenleistung“ 
Der Integrationssprecher der ÖVP, Ernst Gödl, ist der Meinung, dass die Sozialleistungen des Staates für gemeinnützige Arbeit bereits genug seien. „Wir fordern eine gewisse Gegenleistung von den Menschen ein, die zu uns kommen“, erklärt er. Den Arbeitsmarkt möchte er nicht für Asylwerber öffnen, da für ihn dann Arbeitsmigration und Asyl vermischt werden würden. Jobs seien laut Gödl mit dem Vorschlag auch keine bedroht, da überall Arbeitnehmer fehlen würden.

„Vorschläge sind deppert“ 
Dieser Einwand sorgt bei dem anderen Integrationssprecher in der Runde, Yannick Shetty (NEOS), für Kopfschütteln. Für ihn sei nicht verständlich, wieso Asylwerber in Zeiten von Arbeitskräftemangel nicht regulär arbeiten dürfen. Er ist sich sicher, dass man durch Arbeit „weniger auf die kriminelle Schiene“ komme. „Integrationspolitik muss man g’scheit machen und nicht so deppert wie mit den Vorschlägen, die am Tisch liegen“, sagt Shetty. 

Weswegen in Sachen Integration nichts weitergeht… 
„Krone“-Innenpolitik-Journalistin Petja Mladenova sieht mit dieser Diskussion bereits den Wahlkampf gekommen. „Wegen diesem Hickhack geht in vielen Bereichen nichts weiter. Es ist immer der andere schuld und deswegen geht auch wenig weiter, weil man nicht willens ist, sich hinzusetzen und gemeinsam etwas zu machen“, erklärt Mladenova. 

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