UNO-Hochkommissar:
Hamas und Israel begehen Kriegsverbrechen
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte wirft sowohl der Terrororganisation Hamas als auch den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor.
Der Österreicher Volker Türk äußerte sich nach einem Besuch am Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten am Mittwoch. Es dürfe bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben, sagte Türk.
Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet
Über die Terrorangriffe der Hamas im Süden Israels sagte Türk: „Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende Geiselnahme.“ Zu den Militärschlägen Israels und zur Abriegelung des Gazastreifens merkte der Österreicher an: „Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten.“
Denn: Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden. Angriffe auf medizinische Einrichtungen, medizinisches Personal sowie Verwundete und Kranke seien verboten. Türk verlangte dringend eine Feuerpause aus humanitären Gründen.
Israel betont im Zusammenhang mit dem Beschuss ziviler Infrastruktur, dass diese von der Hamas oft als Versteck bzw. Waffenlager genützt werde. Der Vorwurf, die Islamisten würden Zivilisten als menschliche Schutzschilde benützen, wird dabei auch immer wieder vorgebracht.
UNO warnt: „Westjordanland kocht“
Das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) befürchtet nunmehr auch ein Übergreifen der Eskalation im Gazastreifen auch auf das Westjordanland. „Das Westjordanland kocht“, sagte der Generalkommissar dieser Organisation der Vereinten Nationen, Philippe Lazzarini, am Donnerstag auf einer internationalen Konferenz in Paris über humanitäre Hilfe für die Palästinenser. Es bestehe Bedarf an sinnvoller, kontinuierlicher humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. Dazu zähle die Lieferung von Treibstoff.
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