Demo in Großbritannien

Polizei ignoriert „pro-palästinensische Mobs“

Ausland
09.11.2023 14:53

Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat der eigenen Polizei vorgeworfen, Gesetzesverstöße bei pro-palästinensischen Demonstrationen zu dulden.

In einem Gastbeitrag in der Londoner Zeitung „Times“ (Donnerstag) schrieb Braverman, die Polizei ignoriere Gesetzesbrüche „pro-palästinensischer Mobs“, während sie mit harter Hand gegen rechte und nationalistische Protestierende vorgehe.

„Doppelstandards“
„Ich habe mit aktiven und früheren Polizisten gesprochen, die diese Doppelstandards beobachtet haben“, schrieb sie. Zudem bekannte sich die Rechtsaußen-Politikerin zu einer früheren Äußerung, bei der sie pro-palästinensische Demos pauschal als „Hassmärsche“ verurteilt hatte.

Suella Braverman (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Suella Braverman

Hintergrund für die Kritik ist die Weigerung von Scotland-Yard-Chef Mark Rowley, ein Verbot für einen am Samstag geplanten pro-palästinensischen Protest in London zu beantragen. Bravermans Ehemann ist Jude.

„Außer Kontrolle“
Braverman zog mit ihren Anschuldigungen gegen die Polizei unterdessen auch heftige Kritik auf sich. Die oppositionelle Labour-Partei forderte ihren Rauswurf. Sprecherin Yvette Cooper bezeichnete Braverman als „außer Kontrolle“. 

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