Staatsschutz-Zahlen

187 rechtsextreme Taten und nur 4 linksextreme

Symbolbild

(Bild: KRONEN ZEITUNG)

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dem Landtag eine detaillierte Aufschlüsselung nach extremistischen Strafhandlungen im Vorjahr in Oberösterreich zur Verfügung gestellt. Der überwiegende Teil davon waren rechtsextremistische Taten. Linksextremismus und islamistisch motivierte waren vergleichsweise dazu nur in deutlich geringerem Maße angezeigt worden.

Im Vorfeld des heutigen „Unterausschuss Extremismus“ hatte das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) aufschlussreiche Zahlen zu den extremistischen Taten in Oberösterreich an den Landtag übermittelt. Auffallend: die hohe Zahl rechtsextremer Handlungen (187). Im Gegensatz dazu gab es insgesamt nur 4 linksextreme Taten.

Ruf nach konkreten Zielen
„Damit bestätigt sich neuerlich klar, dass in Oberösterreich der Rechtsextremismus das Hauptproblem ist“, sagt SPÖ-Menschenrechtssprecher Erich Wahl. Er fordert von LH Thomas Stelzer (ÖVP), endlich auch klare Wirkungsziele für den von ihm erstellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu definieren. Zu klären wäre diesbezüglich: Wie kommt man von den hohen Fallzahlen weg und bis wann? Wahl: „Nur so kann das auch empirisch überprüft werden. Denn ohne eine konkrete Zielsetzung bleibt das ein reines Beschwichtigungsmanöver.“

Landtagsabgeordneter Erich Wahl (SPÖ)

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Appell an Landeshauptmann
Wahl begrüßt ausdrücklich, die Anfang der Woche präsentierte Initiative des Bundes für Extremismusprävention und De-Radikalisierung, die besonders an Schulen ansetzt. Demnach werden 200 Polizeibeamte zu Präventionsexperten im Kampf gegen Extremismus ausgebildet. „Ich rufe den Landeshauptmann auf, in dieser Sache rasch mit dem Innenminister in Kontakt zu treten. Oberösterreich als Vorreiter und Modellregion für die neuen Ansätze in der Präventionsarbeit kann ob der hohen Fallzahlen nur gut und nützlich für unsere Gesellschaft sein“, betont Wahl.

Gute Aufklärungsquote
An islamistisch motivierten Straftaten gab es laut LVT-Chef Tischlinger im Vorjahr übrigens insgesamt 17, von denen 13 aufgeklärt werden konnten. Heuer wurden bisher bereits 32 registriert, wobei 27 inzwischen auch schon geklärt sind.