„Migranten aus Ungarn“

Van der Bellen kritisierte Schengen-Veto indirekt

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Schengen-Veto der Regierung indirekt kritisiert. Diese argumentiere mit den Migrantinnen und Migranten, die in Österreich ankämen. „Diese Migranten kommen jedoch nicht aus Bulgarien und Rumänien, sondern aus Ungarn“, sagte Van der Bellen am Donnerstag.

„Ich denke, dass die Regierung auch ihre Investitionsinteressen besser schützen sollte, und zwar nicht nur im Finanzsektor“, sagte er weiter. Österreich sei ein Heimatland für Investorinnen und Investoren in beiden Ländern. „Lassen Sie mich hinzufügen, dass Zehntausende rumänische Frauen in unserem Land arbeiten und sich rund um die Uhr um ältere und kranke Menschen kümmern“, führte Van der Bellen am Donnerstag bei einem Treffen mit Auslandskorrespondentinnen und Auslandskorrespondenten aus.

Österreichs Regierung blockiert unter Verweis auf die hohe Zahl von irregulären Migrantinnen und Migranten auf der Balkanroute die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes um Rumänien und Bulgarien.

Seither haben immer wieder Regierungschefs anderer Länder oder auch die NEOS gefordert, dass Österreich von seinem Veto absehen soll. Um beitreten zu können, ist die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten nötig. Die Niederlande sind bisher ebenfalls nicht dafür. Österreichs Regierung hat hingegen den Beitritt Kroatiens genehmigt.