Vier Wochen nach Wahl

Premier Sánchez bleibt Spaniens Regierungschef

Vier Wochen nach den Parlamentswahlen in Spanien ist der Weg für die Bildung einer neuen Regierung geebnet. Die baskische Nationalisten-Partei PNV erklärte, dass sie die Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unterstützt. Damit hat Sánchez eine Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament hinter sich gebracht.

Es wird erwartet, dass die Regierungsbildung in den kommenden Tagen erfolgt.

Bereits am Donnerstag hatte die sozialdemokratische PSOE von Sánchez eine Zusammenarbeit mit der katalanischen Partei Junts vereinbart und im Gegenzug eine Amnestie für etwa 1400 verurteilte Separatisten angekündigt. 

Ministerpräsident Pedro Sánchez

(Bild: AP)

Amnestie umstritten
Die geplante Amnestie ist im Land und in der Europäischen Union höchst umstritten. In einer Umfrage vom September sprachen sich in Spanien rund 70 Prozent der Befragten dagegen aus - davon 59 Prozent Anhänger der Sozialisten. 

Die Gegner der Separatisten konzentrieren ihre Kritik auf Puigdemont. Er hatte Katalonien 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt. Die Zentralregierung warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Das Verfassungsgericht sah einen Bruch der Verfassung. Die katalanische Regionalregierung wurde von der Zentralregierung entmachtet und Puigdemont zur Fahndung ausgeschrieben. Er setzte sich daraufhin ins Ausland ab.

Wahlkrimi in Spanien

Die Sozialisten von Sánchez hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der PP von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo belegt. Die PP konnte keine Mehrheit schmieden und war nicht zu einer Kooperation mit separatistischen Kräften bereit. Zusammen kommen die PSOE und Sumar als Koalitionspartner lediglich auf 152 von insgesamt 350 Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments.

Bereits Anfang November hatte sich die PSOE mit der katalonischen Separatisten-Partei ERC auf eine Zusammenarbeit verständigt. Beobachter fürchten, dass Spanien eine neue Phase politischer Instabilität bevorsteht. 

Am Donnerstag schossen Unbekannte dem ehemaligen Chef der konservativen Volkspartei (PP) in Katalonien ins Gesicht. Ob das Attentat im Zusammenhang mit der Regierungsbildung stehen könnte, ist bisher nicht bekannt. Die Regierungsbildung hat die Gegensätze beider Lager vertieft. Am Montagabend hatten rund 4000 Menschen vor der PSOE-Parteizentrale in Madrid demonstriert, es kam zu Tumulten.