Drei Standorte in OÖ

Brisanter RH-Bericht über desolate Panzersituation

Ein Leopard in Wels (Hessenkaserne) am Nationalfeiertag 2022.

(Bild: © Harald Dostal / 2022)

„4. Panzergrenadierbrigade des Bundesheeres: Teure Heeresfahrzeuge in abbruchreifen Hallen abgestellt“, lautet der Titel der Presseaussendung über einen neuen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Die 124 Seiten sind voll brisanter Details über die desolate Panzer-Situation an den Standorten Wels, Ried und Hörsching. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verweist auf ein Investitionsprogramm. 

Der Rechnungshof überprüfte auf Verlangen von Nationalratsabgeordneten der FPÖ die „Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade“. Diese umfasst die schweren Waffen des Österreichischen Bundesheeres: Panzer, Schützenpanzer und Artillerie.

64 Prozent nicht feldverwendbar
Im Zeitraum 2018 bis Juli 2022 waren durchschnittlich bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge nicht feldverwendbar, sprich, sie konnten ihren Einsatzzweck nicht erfüllen. Der Grund: Budgetäre Restriktionen, die zu geringeren Investitionen bei Material und Infrastruktur führten. Aufgrund des Alters der Fahrzeuge gab es Probleme, Ersatzteile zu beschaffen; dies gefährdete die Instandhaltung.

Panzerfahrzeuge in abbruchreifer Blechhalle
An drei überprüften Standorten - in der Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis, der Hessen-Kaserne in Wels und dem Fliegerhorst Vogler in Hörsching - war kaum ein Fahrzeug entsprechend den Standards untergebracht. Gepanzerte Kampf- und Gefechtsfahrzeuge mit Anschaffungskosten in Millionenhöhe waren beispielsweise in einer abbruchreifen Blechhalle abgestellt. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2013 bis 2021.

Zahl des Personals seit Jahren rückläufig
Bei Offizieren, Unteroffizieren und Chargen war der Anteil der besetzten Planstellen rückläufig; von 2015 bis Anfang 2022 waren 69 Prozent der Planstellen besetzt. Aufgrund von sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen, etwa an den Grenzen, konnten - bei rückläufigen Personalständen - andere Aufgaben nicht erfüllt werden. Die Assistenzeinsätze wirkten sich auch negativ auf die Ausbildung von Grundwehrdienern aus.

„Unsere Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrer Persönlichkeit und mit Mut den Auftrag des Schutzes unserer Neutralität wahrnehmen, brauchen eine gute und moderne Ausstattung. Dazu bekenne ich mich und daher begrüße ich sehr, dass das Verteidigungsbudget in den nächsten Jahren deutlich aufgestockt wird.“

LH Thomas Stelzer am Nationalfeiertag 2022

Was ist mit dem Modernisierungsprogramm?
Von 2010 bis einschließlich 2021 beliefen sich die Investitionen, die der 4. Panzergrenadierbrigade zuzuordnen sind, auf rund 60 Millionen Euro, etwa für Modifikationen, Munition, Motoren, Getriebe und Ersatzteile. Darüber hinaus plante das Ministerium in den Jahren 2012 bis 2022 Beschaffungen für die 4. Panzergrenadierbrigade in Höhe von rund 196 Millionen Euro. Zur Zeit der Rechnungshof-Prüfung waren diese noch nicht umgesetzt. Das Ministerium entschied sich im Jahr 2022 zu einer Nutzungsdauerverlängerung der gesamten Kampf- und Schützenpanzerflotte, und schätzte die Gesamtkosten auf rund 765 Millionen Euro. Hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der Organisation und Ausrüstung der 4. Panzergrenadierbrigade empfehlen die Prüferinnen und Prüfer, die laufenden Arbeiten an Projekten zu den Fähigkeiten des Bundesheeres, die aktuell und zukünftig gefordert sind, abzuschließen; auf Basis der Ergebnisse sind die Ressourcen sicherzustellen, die für die Umsetzung notwendig sind.

LH Thomas Stelzer (VP, re.), im Bild mit Jörg Loidolt (Oberstleutnant, Kommandant der Welser Hessenkaserne), Dieter Muhr (Brigadier, Militärkommandant OÖ), BMin Klaudia Tanner (VP, Landesverteidigung).

(Bild: © Harald Dostal / 2022)

Ministerin verweist auf geplante Investitionen
Hier knüpft auch Bundesministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut APA an: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und auf die geänderten Rahmenbedingungen (durch den Ukraine-Krieg, Anm.) unverzüglich reagiert. Mit allein 560 Mio erneuern wir die Leopard- und Ulanflotten, zusätzlich werden die Welser und Rieder Kasernen in den nächsten Jahren einige Baumaßnahmen erleben, um die Ansprüche der Zukunft abdecken zu können.“ In Ried werde bereits gebaut, so Tanner. Zudem sei bei der Ausbildung ein Qualitätsmanagement und ein Ausbildungscontrolling entwickelt worden, mit dem die Erfüllung der einsatzwichtigen Ausbildungszielen begleitet werden soll."

Eine erste Reaktion aus der FPÖ Oberösterreich
Eine erste Reaktion aus der Partei der Auftraggeber dieser Prüfung kommt vom Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber: „Was dieses Prüfungsergebnis  bedeutet? Mit nur 17 verfügbaren Kampfpanzern im Jahr 2022 könnte das Österreichische Bundesheer gerade einmal zwei Kilometer Staatsgrenze verteidigen. Die Politik muss hier dringend handeln! Ich hoffe dabei auf einen Schulterschluss aller Parteien. Die 4. Panzergrenadierbrigade ist der Kampfgroßverband Oberösterreichs - es geht um die Sicherheit in unserem Bundesland“, so Gruber, selbst ehemals Vizeleutnant in der 4. Panzergrenadierbrigade.