„Lichtjahre entfernt“
Orban lehnt EU-Beitrittsgespräche mit Kiew ab
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ab. Für einen Start der Gespräche müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Orbán setzt auf Erpressungstaktik.
Wieder einmal Viktor Orbán. Der ungarische Premier erweist sich erneut als Europas Problemkind Nummer eins. Nachdem die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen hat, legt sich Budapest quer.
„Ukraine erfüllt notwendigen Bedingungen für Verhandlungen nicht“
Die Ukraine erfülle die notwendigen Bedingungen für Verhandlungen nicht, man könne Kiew zwar eine besondere Partnerschaft anbieten, sehe jedoch keine Möglichkeit für den Beginn von Beitrittsgesprächen, heißt es aus Ungarn.
EU-Gipfel Mitte Dezember
Auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs über den Vorschlag der Kommission beraten. Die Entscheidung muss einstimmig fallen. Orbán dürfte es weniger um die Ukraine als ums Geld gehen.
Die EU-Kommission hat 13 Milliarden Euro an Fördergeld für Ungarn eingefroren - wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Der umstrittene Regierungschef setzt nun auf eine Erpressungstaktik: Mit der Blockade der weiteren Hilfe nfür die Ukraine und dem Nein zum Start der Beitrittsgespräche will er offenbar die Milliarden freibekommen.
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