Protestwelle in Europa
Ein Wochenende voller Gewalt und Einschüchterungen
Zwei Männer haben vor einer deutschen Synagoge Gedenkpapiere geschändet. In Spanien lieferten sich pro-palästinische Demonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei - und in London kam es zu einer der größten Kundgebungen in der jüngeren Geschichte Großbritanniens.
Am Wochenende ist es in Europa zu mehreren antiisraelischen Kundgebungen und antisemitischen Straftaten gekommen.
In London beteiligten sich laut Polizei 300.000 Menschen an einer Demonstration, die Veranstalter sprachen von 800.000. In Brüssel beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 21.000 Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration, aus Paris wurden ungefähr 16.000 Teilnehmer gemeldet. Tausende Menschen gingen auch in deutschen Städten auf die Straße.
Doch alle Demonstrationszüge hatten etwas gemein: Sie warfen Israel „Genozid“ vor und verlangten ein Ende der politischen Unterstützung für Benjamin Netanyahus Regierung. Dabei kam es auch immer wieder zu antisemitischen Parolen. Mit Gesängen („From the River to the Sea“) wurde dem jüdischen Staat zudem das Existenzrecht abgesprochen.
Straßenschlacht in Barcelona
In Barcelona kam es zu einer Straßenschlacht mit Truppen der Polizei, als Demonstranten versuchten, einen Bahnhof zu stürmen. Hunderte Personen drangen in das Bahnhofsgebäude ein, wo sie ein großes Transparent aufhängten und sich im Gleisbereich aufstellten.
Diese Aktion veranlasste die katalanische Polizei, mehrere Einheiten der mobilen Brigade zum Bahnhof zu verlegen, die eine Sperrlinie errichteten, um den Zugverkehr aufrechtzuerhalten. An den Türen des Bahnhofs setzten die Beamten Schlagstöcke ein. Dabei kam es zu chaotischen Szenen. Trotz der gewalttätigen Zusammenstöße soll es zu keinen Festnahmen gekommen sein.
In London wurden dagegen 150 Personen festgenommen. Sie hätten Feuerwerkskörper geworfen und sich vermummt, hieß es zur Begründung. Laut Polizei waren auch mehrere Hundert Gegendemonstranten im Stadtzentrum unterwegs, von denen 82 festgenommen worden seien, um Gewalt unter den Gruppen zu verhindern. In Sprechchören und auf Plakaten forderten die Demonstranten am Samstag „Freiheit für Palästina“ und ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.
Die Polizei untersuche zudem Videos, „die gestern in den Bahnhöfen Waterloo und Victoria gedreht wurden und inakzeptable Beleidigungen einschließlich antisemitischer Sprache sowie bedrohliches Verhalten zeigen“. Aufnahmen in sozialen Netzwerken legen nahe, dass in London Menschen, die für Juden gehalten wurden, eingeschüchtert und umzingelt wurden. Es soll auch zu islamophoben Übergriffen gekommen sein.
Brandstifter in Deutschland
In Deutschland sorgen aktuell zwei Brandstifter für Entsetzen. Zwei Männer werden verdächtigt, an der Neuen Synagoge in der Stadt Erfurt in der Nacht auf Sonntag Papiere zum Gedenken an die Menschen in Israel angezündet zu haben.
Auf der mit Grabkerzen belegten Treppe vor der Synagoge brannten demnach Papierstücke, wie die Polizei Sonntagfrüh mitteilte. Die Beamten nahmen laut Thüringer Staatskanzlei zwei betrunkene libysche Männer vorübergehend fest, sie kamen aber wieder frei.
Niemand sei verletzt worden, an der Synagoge sei kein Schaden entstanden, hieß es. Nach Angaben von Thüringens Innenminister Georg Maier handelt es sich bei den beiden dringend Tatverdächtigen um Asylbewerber. Angesichts der libyschen Herkunft liege der Verdacht nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handle, sagte er. Der Staatsschutz sei aktiv geworden.
Ministerpräsident mit mahnenden Worten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): „Wer Schutz bei uns begehrt, aber die Schutzrechte von Jüdinnen und Juden missachtet, der kann sich auf Schutzgewährung nicht mehr berufen.“ Ob es ein kleiner Brand gewesen sei oder die Täter betrunken gewesen seien, sei für ihn kein Argument.
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